Finanzierung der Infrastruktur
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach beim symbolischen Start in der Nacht auf Mittwoch in Berlin von einem „zwar kleinen, aber unverzichtbaren Schritt“, um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern. Der Bund erwartetet Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Zu Forderungen nach einer noch stärkeren Ausdehnung der Lkw- Maut auf weitere Straßen äußerte sich Ramsauer zurückhaltend.
Zweispurig pro Fahrtrichtung
Die Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer wird nun auch auf 84 Bundesstraßen-Abschnitten berechnet, die direkt an Autobahnen anschließen und zwei Fahrspuren pro Richtung haben. Zahlen müssen sie in- und ausländische Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht. Auf den 13.000 Kilometer langen Autobahnen bringt die Lkw-Maut bereits rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr in den Haushalt.
Ramsauer betonte, dass die Mehreinnahmen direkt in Erhalt und Modernisierung von Straßen investiert würden. „Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann.“ Er trat Bedenken entgegen, dass Lastwagen wegen der Maut-Ausweitung auf kostenlose Straßen in kleinere Orte ausweichen könnten.
Ab 12 Tonnen Gesamtgewicht
Zu Rufen von Umwelt- und Verkehrsverbänden, die Lkw-Maut auf das gesamte, knapp 40.000 Kilometer lange Bundesstraßen-Netz oder sogar alle Straßen auszudehnen, sagte der Minister: „Bei der Komplexität und auch bei der technischen Schwierigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, bin ich sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück für Stück voranzubewegen.“ Eine Einbeziehung leichterer Lkw in die Maut schloss Ramsauer aus. „Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so.“
Bild: (c) Andreas Hermsdorf/Pixelio.de
