Sparkassen sehen einheitliche europäische Bankenaufsicht skeptisch

12. September 2012 Drucken

Der Sparkassenverband steht Teilen der geplanten europäischen Bankenunion kritisch gegenüber. Vor allem bei der einheitlichen Bankenaufsicht gibt es aus Sicht der Sparkassen Ungereimtheiten. Dass es zu keiner einheitlichen europäischen Einlagensicherung kommt, wird ausdrücklich begrüßt. Es fehle sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal in der EZB, heißt es in einer Stellungnahme des Sparkassenverbandes. EZB […]

Sparkassenverband sieht wenig Sinn in Bankenaufsicht der EZB. © Daniel Gast / pixelio.de

Der Sparkassenverband steht Teilen der geplanten europäischen Bankenunion kritisch gegenüber. Vor allem bei der einheitlichen Bankenaufsicht gibt es aus Sicht der Sparkassen Ungereimtheiten. Dass es zu keiner einheitlichen europäischen Einlagensicherung kommt, wird ausdrücklich begrüßt. Es fehle sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal in der EZB, heißt es in einer Stellungnahme des Sparkassenverbandes.

EZB soll künftig Sparkassen kontrollieren

Geht es nach der Europäischen Kommission soll künftig die Europäische Zentralbank (EZB) und nicht mehr nationale Behörden wie die FMA für die Aufsicht der österreichischen Sparkassen zuständig sein. Ein entsprechender Vorschlag wurde am 12. September von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Das neue System sollte als ein wesentliches Element der Bankenunion Anfang 2013 in Kraft treten. Der Sparkassenverband sieht darin eine überschießende und die EZB überfordernde Maßnahme. Es fehlt sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal. Der Vorschlag der EU-Kommission, alle europäischen Banken – unabhängig von ihrer Größe und Systemrelevanz – unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen, ist daher aus Sicht der Sparkassen abzulehnen.

Sparkassen gefährden nicht die Stabilität

Der Gesetzesentwurf ist weitreichend und überträgt der EZB exklusive und übergeordnete Aufsichtskompetenzen bis hin zur Erteilung und dem Entzug von Bankenlizenzen. 2013 sollen davon nur systemrelevante Banken betroffen sein, in der Endausbaustufe sämtliche 6.200 Banken der Eurozone. Mit den regionalen Gegebenheiten ist die EZB allerdings nicht vertraut.
Die Sparkassen haben ein Geschäftsmodell, das konsequent der Realwirtschaft dient und regional verankert ist. Sie konnten dadurch auch in der Krise den Unternehmen die notwendigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie waren nie eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Finanzsystems. Derartige Eingriffsrechte für die EZB sind daher weder zweckmäßig noch gerechtfertigt und verursachen nur zusätzliche Kosten und eine unsinnige Bürokratie.
Der Sparkassenverband unterstützt daher eine einheitliche Aufsicht für systemrelevante Banken durch die EZB, aber keine Änderungen der kleineren Banken. Für den Sparkassenverband ist es nachvollziehbar, dass die systemrelevanten, international tätigen Banken unter EZB-Aufsicht gestellt werden. Der Grund, warum dies auch für regionale Sparkassen gilt, sein nicht klar, heißt es in einer Aussendung.

Einlagensicherung wird harmonisiert

Auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ginge mit Sicherheit auf Kosten der Sparkassen und deren Kunden. „Es kann nicht sein, dass solide aufgestellte Sparkassen für das Fehlverhalten der Casino-Banken zur Kassa gebeten werden. Hier wird das Geld unserer Kunden verzockt. Für solche Vorschläge sind wir nicht zu haben“, betont Ikrath. Die Sparkassen haben seit Jahren ein bewährtes Sicherungssystem, das die Einlagen der Kunden absichert. Deshalb befürwortet der Sparkassenverband die Harmonisierung der Einlagensicherungsrichtlinie, die eine Angleichung der gesetzlichen Sicherungssysteme vorsieht damit sich jeder Kunde in Europa auf die gleichen Standards verlassen kann. Die freiwilligen Systeme müssen davon aber unbedingt unberührt bleiben, um maximalen Verbraucherschutz zu gewähren. Wir lehnen aber Einrichtung von europäischen Einlagensicherungsfonds ab.