Ab 2013 sollen neue Regelungen für Frächter und Spediteure bei Transporten in Ungarn greifen

19. September 2012 Drucken

Das ungarische Parlament erarbeitet derzeit ein Gesetz für Frächter und Spediteure, das 2013 in Kraft treten soll. Der Frachtführer kann dann nach ungarischem Recht eine Sicherheit für den Fall verlangen, dass Gefahrenpotentiale des Transportgutes erst nach der Übernahme bekannt werden. Dasselbe Recht steht dem Beförderer zu, wenn ihm die Erfüllung durch eine nach Beginn der […]

Ungarn: Frächter und Spediteure dürfen bald Sicherheiten für gefahrlosen Transport verlangen. © M. Großmann / pixelio.de

Das ungarische Parlament erarbeitet derzeit ein Gesetz für Frächter und Spediteure, das 2013 in Kraft treten soll. Der Frachtführer kann dann nach ungarischem Recht eine Sicherheit für den Fall verlangen, dass Gefahrenpotentiale des Transportgutes erst nach der Übernahme bekannt werden. Dasselbe Recht steht dem Beförderer zu, wenn ihm die Erfüllung durch eine nach Beginn der Beförderung erteilte Anweisung beschwerlicher wird. Auch die durch den Empfänger erteilte Anweisung kann an eine Sicherheit gebunden werden, heißt es in einem Kunden-Newsletter des . Wenn der Auftraggeber keine Sicherheit leistet, kann der Spediteur den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

 Einräumung eines Pfandrechtes

Der Frachtführer verfügt über ein Pfandrecht über die in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Güter, sofern dies durch Dokumente belegt ist. Mit dem Pfandrecht ist auch seine, aus einem anderen Frachtvertrag bestehende, fällige und nicht bestrittene Forderung gesichert (sog. Inconnexes Pfandrecht).
Das zu verabschiedende ungarische Gesetz sieht beim Frachtgeschäft keine gesetzliche Haftungsbeschränkung vor. Eine gewisse Parität wurde dadurch erreicht, dass bei ausländischen Absendern der vom Frachtführer zu zahlende Schadenersatz nicht höher sein darf, als der nach dem Recht des Staates des Absenders zu zahlende Höchstbetrag.

Logistikketten

Im Falle einer multimodalen Beförderung – wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Schaden entstanden ist – gelten in Ungarn für die Haftung des Frachtführers die Vorschriften des ungarischen BGB. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist anstelle der Verjährungsfrist von einem Jahr die allgemeine Verjährungsfrist anzuwenden.  Im Falle der multimodalen Beförderung gilt der Zeitpunkt der Auslieferung des Guts an den Empfänger als Beginn der Verjährung .