Deutschland: Erfolg für Kartellamt im Streit mit Ölbranche

25. September 2012 Drucken

Bonn/Hamburg (APA/dpa) Das deutsche Bundeskartellamt hat in seiner anhaltenden Auseinandersetzung mit den Mineralölkonzernen einen Etappensieg erzielt. Der Hamburger Konzern Jet Deutschland (früher: ConocoPhillips) muss nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dem Kartellamt Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern. Damit könne das Kartellamt nun seine Ermittlungen weiterführen, teilte die Behörde in Bonn […]

Tankstelle Zapfsäule, Newsroom von Erste Bank und Sparkassen

Deutsches Kartellamt verdächtigt Ölkonzerne, dass Benzin an Endverbraucher billiger verkauft wurde als die Raffinerien an mittelständische freie Tankstellen liefern.

Bonn/Hamburg (APA/dpa) Das deutsche Bundeskartellamt hat in seiner anhaltenden Auseinandersetzung mit den Mineralölkonzernen einen Etappensieg erzielt. Der Hamburger Konzern Jet Deutschland (früher: ConocoPhillips) muss nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dem Kartellamt Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern.

Damit könne das Kartellamt nun seine Ermittlungen weiterführen, teilte die Behörde in Bonn mit. Das OLG hat nach Angaben eines Sprechers zunächst nur die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aufgehoben; eine Entscheidung in der Hauptsache wird am 24. Oktober fallen.

Die Kartellbehörde hatte im April ein Verfahren gegen die fünf Konzerne Shell, BP (Aral), Jet, Total und Exxonmobil (Esso) eingeleitet, die sie als ein marktbeherrschendes Oligopol auf dem Tankstellenmarkt ansieht. Es geht um den Verdacht, dass die Konzerne Benzin an Endverbraucher billiger verkauft haben sollen als die Raffinerien an mittelständische freie Tankstellen. Jet hatte gegen das Auskunftsersuchen des Kartellamtes Beschwerde eingelegt.