Rettungsschirm ESM ist endlich aufgespannt

09. Oktober 2012 Drucken

Wien (APA) Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM ist am Montagnachmittag in Luxemburg offiziell gestartet worden. Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segneten den „Europäischen Währungsfonds“ nun auch formal ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, es handle sich um einen „historischen Meilenstein“. Die Eurozone sei damit krisensicherer geworden. ESM-Mitlgieder zahlen 80 Mrd. Cash ein […]

ESM 2012, Gründung ESM

Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. 80 Mrd. davon fließen bis 2014 in Cash ein. © APA

Wien (APA) Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM ist am Montagnachmittag in Luxemburg offiziell gestartet worden. Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segneten den „Europäischen Währungsfonds“ nun auch formal ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, es handle sich um einen „historischen Meilenstein“. Die Eurozone sei damit krisensicherer geworden.

ESM-Mitlgieder zahlen 80 Mrd. Cash ein

Der ESM wird seinen Vorgänger EFSF ablösen. Allerdings laufen beide Schirme bis Mitte 2013 noch parallel, ehe der ESM allein das Ruder übernimmt. Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Dieses teilt sich in 80 Mrd. Bareinzahlungen auf, die von den ESM-Ländern als Sicherheit nach und nach bis 2014 in den ESM-Kapitalstock einbezahlt werden müssen, sowie 620 Mrd. Euro an abrufbarem Kapital. Aufgrund der Sicherheiten kann der ESM bis zu 500 Mrd. Euro an Krisenstaaten ausleihen.

Sitz in Luxemburg

Geleitet wird der ESM von einem Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt. Österreich ist durch Maria Fekter vertreten. Daneben gibt es ein Direktorium, Österreich hat Sektionschef Harald Waiglein entsandt. Geschäftsführender Direktor des ESM mit Sitz in Luxemburg ist der Deutsche Klaus Regling. Er ist bereits Chef des EFSF und damit bis Mitte nächsten Jahres Vorsitzender in beiden Rettungsschirmen.

EU-Finanzminister beraten über Finanzsteuer

Die umstrittene Finanzsteuer auf europäischer Ebene steht vor einer Nagelprobe: Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg wird sich abzeichnen, ob die Befürworter Deutschland, Österreich und Frankreich die erforderliche Zahl an Staaten zusammenbekommen. Bisher wollen acht Länder mitziehen, für eine Steuer „im kleinen Kreis“ sind in der EU aber mindestens neun Staaten nötig.

GB und SE wollen nicht dabei sein

Eine Einigung aller 27 EU-Staaten ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen. Nach Angaben der EU-Kommission ziehen sieben Länder bei der Finanzsteuer mit. Das sind neben Deutschland, Frankreich und Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland. Laut EU-Diplomaten kommt Estland als achtes Land dazu.

Steuer von 0,1 % auf Umsatz bis 2014

Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Nach ursprünglichen Plänen der EU-Kommission soll die Steuer Anfang 2014 starten. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe. Der französische Finanzminister Moscovici drückt auch in Europa aufs Tempo: „Alles ist fertig, um voranzugehen.“ Österreich rechnet bereits im Budget 2014 mit Einnahmen von ca. 500 Millionen Euro jährlich aus der Finanztransaktionssteuer.
Die Finanzminister sollen auch die weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Portugal freigeben. Nachdem die Ressortchefs der Eurozone bereits am Vorabend zugestimmt hatten, gilt dies aber als Formalie. Das Land bekommt zudem ein Jahr mehr für die Sanierung seines Haushalts.