Strafrahmen für mangelhafte Arbeitszeitaufzeichnungen erhöht

10. Oktober 2012 Drucken
Strafrahmen für mangelhafte Arbeitszeitaufzeichnungen erhöht
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Der Arbeitgeber hat zur Überwachung der Einhaltung der im Arbeitszeitgesetz geregelten Angelegenheiten in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Aufzeichnungspflicht besteht für alle Betriebe, auch für Kleinbetriebe mit nur einem oder wenigen Mitarbeitern! Die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht wird durch das Arbeitsinspektorat überprüft. Die Nichteinhaltung führt zu Strafsanktionen gegen den Arbeitgeber. Pro Dienstnehmer drohen […]

Der Arbeitgeber hat zur Überwachung der Einhaltung der im Arbeitszeitgesetz geregelten Angelegenheiten in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Aufzeichnungspflicht besteht für alle Betriebe, auch für Kleinbetriebe mit nur einem oder wenigen Mitarbeitern! Die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht wird durch das Arbeitsinspektorat überprüft. Die Nichteinhaltung führt zu Strafsanktionen gegen den Arbeitgeber. Pro Dienstnehmer drohen Verwaltungsstrafen von € 20 bis € 436. Wird gegen Arbeitszeitgrenzen oder die Ruhezeit verstoßen, so ist ein Strafrahmen von € 72 bis € 1.815 vorgesehen.

Keine Ausnahmen

Arbeitgeber müssen für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer Beginn und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen. Aus diesen Aufzeichnungen muss neben der Tagesarbeitszeit auch hervorgehen:

  • Die Wochenarbeitszeit
  • Die tägliche Ruhezeit
  • Die wöchentliche Ruhezeit

Help.gv.at informiert dabei über wichtige Details: Werden Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer während der wöchentlichen Ruhezeit, der Ersatzruhe oder der Feiertagsruhe beschäftigt, sind Ort, Dauer und Art der Beschäftigung zu vermerken. Beginn und Ende der Ruhepausen sind ebenfalls aufzuzeichnen. Bei Durchrechnung der Arbeitszeit (z.B.  Gleitzeit) muss auch Beginn und Dauer des Durchrechnungszeitraumes festgehalten werden. Bei Gleitzeit und Außendiensttätigkeit darf der Arbeitnehmer selbst die Arbeitszeitaufzeichnungen führen. Die Wirtschaftskammer rät davon aber ab, weil einerseits die Arbeitszeitaufzeichnungen Grundlage der Entlohnung sind, andererseits fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen die Strafbarkeit des Unternehmers zur Folge haben.

Zeiterfassungssysteme

Werden bei flexiblen Arbeitszeitsystemen (z.B. Gleitzeit, Durchrechnung der Normalarbeitszeit) die Aufzeichnungen von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber durch Zeiterfassungssysteme geführt, muss den Arbeitnehmerinnen/den Arbeitnehmern

  • auf Verlangen eine Abschrift der Aufzeichnungen übermittelt werden oder
  • Einsicht gewährt werden.

Ausnahme von den Pausenaufzeichnungen

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber können mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Ruhepausen abschließen, nach der

  • Beginn und Ende der Ruhepausen genau festgelegt werden, oder
  • es den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Ruhepausen zu nehmen.

Wird nur die Mindestdauer der Ruhepausen vereinbart, müssen nur Abweichungen von der Vereinbarung aufgezeichnet werden.

Einsicht und Auskunft
Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat der Arbeitsinspektion die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen

  • Einsicht zu gewähren, oder
  • Kopien zu übermitteln

Sonderbestimmungen

Für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit überwiegend im Außendienst, d.h.  außerhalb des Betriebes verbringen und ihre Arbeitszeit sowie den Arbeitsort weitgehend frei bestimmen können, müssen nur Aufzeichnungen über die Dauer der Tagesarbeitszeit geführt werden. Dies betrifft vor allem Vertreterinnen/Vertreter.
Für die Beschäftigung von Lenkerinnen/Lenkern gelten ebenfalls die angeführten Vorschriften. Zusätzlich ist jedoch zu beachten:

  • Als Arbeitszeitaufzeichnungen gelten auch Fahrtenbücher sowie Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten des Kontrollgeräts
  • Die Aufzeichnungen sind der Arbeitsinspektion nach Lenkerinnen/Lenkern und Datum geordnet zur Verfügung zu stellen.

Für Bäckereinmitarbeiterinnen/Bäckereimitarbeiter sind die Regelungen über Führung durch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sowie über Zeiterfassungssysteme nicht ausdrücklich enthalten.
Für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Krankenanstalten sind die Regelungen über Führung durch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sowie über Zeiterfassungssysteme  im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz nicht ausdrücklich enthalten. Arbeiten in außergewöhnlichen Fällen sind gesondert anzuführen.

Spezielle Anforderungen bei Jugendlichen

Für Jugendliche ist ein Verzeichnis der Jugendlichen zu führen. Dieses hat neben den oben angeführten Zeiten auch zu enthalten:

  • Familienname, Vorname und Wohnort der Jugendlichen
  • Tag und Jahr der Geburt
  • Tag des Eintritts in den Betrieb
  • Art der Beschäftigung
  • Entlohnung
  • Urlaub
  • Namen und Wohnort der gesetzlichen Vertreterinnen/Vertreter

Fristen

Die Aufzeichnungen sind sechs Monate aufzubewahren. Für die Beschäftigung von Lenkerinnen/Lenkern beträgt die Frist 24 Monate. Bei Durchrechnung der Arbeitszeit beginnt diese Frist mit Ende des Durchrechnungszeitraumes. Das Verzeichnis der Jugendlichen ist nach einer Neuauflage bis zum Ablauf von zwei jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Zuständige Stelle

Zuständige Stelle für die Kontrolle der Einhaltung ist die .

Sanktionen
Wenn Arbeitszeitaufzeichnungen durch die Arbeitsinspektion beanstandet werden, führt das zu einer fühlbar höheren Strafe als bisher. Pro Dienstnehmer drohen Verwaltungsstrafen von € 20 bis € 436. Wird gegen Arbeitszeitgrenzen oder die Ruhezeit verstoßen, so ist ein Strafrahmen von € 72 bis € 1.815 vorgesehen.