Finanzminister Yannis Stournaras: Lockerung des Arbeitsmarktes wird zur Hürde. © APA
Athen (APA) Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen stocken noch immer. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe weitere Zugeständnisse abgelehnt, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Sonntagabend. Währenddessen stemmt sich die deutsche Regierung vehement gegen einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland.
Griechische Diskrepanzen bei Lockerung de Arbeitsmarktes
Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke verlangt unter anderem eine nationale Tarifvereinbarung für alle Arbeitnehmer und einen Verzicht auf die geplante Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen von zehn Prozent nach einer Heirat. „Die Troika hat die Forderungen nicht akzeptiert“, sagte Stournaras.
Regierungskreisen zufolge soll das Parlament am 5. November über die Arbeitsmarktreformen entscheiden. Die Demokratische Linke hat mit ihrem Nein gedroht. Die Reformen sehen auch Lohnkürzungen und geringere Abfindungszahlungen vor. Die Regierung berät seit Monaten mit der Troika und innerhalb der Koalition über ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Mitte des Monats hatten die internationalen Finanzinspektoren erklärt, es bestehe Einigkeit in den meisten Fragen. Eine Einigung ist für die Freigabe der nächsten Hilfstranche nötig, um eine Staatspleite Griechenlands zu vermeiden.
Deutschland gegen weiteren Schnitt
Im Ringen um weitere Hilfen für Griechenland stemmt sich die deutsche Regierung vehement gegen einen Schuldenerlass durch die Euro-Partner. Staatlichen Gläubigern wie den Ländern der Währungsunion seien die Hände gebunden, sagte Finanzminister Schäuble. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben.
Der CDU-Politiker wandte sich damit am Wochenende gegen Forderungen aus der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Nach früheren Angaben eines Euro-Zonen-Vertreters dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, stößt damit aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern auf starken Widerstand.
