Einigung auf weitere Griechenland-Hilfen wendet Staatspleite ab

27. November 2012 Drucken

Brüssel/Athen (APA/dpa/ag). Die internationalen Geldgeber haben sich grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast 44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. „Das ist ein Meilenstein“, sagte EU-Währungskommissar Rehn nach der Einigung. „Die Einigung war sehr schwer“, sagte Eurogruppen-Chef Juncker nach den […]

Einigung: Hellas erhält heuer noch 34,4 Mrd. Euro. Kommendes Jahr sollen nochmal rund 10 Mrd. fließen. © APA

Brüssel/Athen (APA/dpa/ag). Die internationalen Geldgeber haben sich grundsätzlich auf die Auszahlung von neuen Hilfen an Griechenland von fast 44 Milliarden Euro verständigt. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. „Das ist ein Meilenstein“, sagte EU-Währungskommissar Rehn nach der Einigung. „Die Einigung war sehr schwer“, sagte Eurogruppen-Chef Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen zwischen Eurostaaten, der Europäischen Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die am Dienstag in der Früh in Brüssel endeten.

Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen und längere Darlehenslaufzeiten

Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.
„Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken“, begrüßte EZB-Chef Draghi den Beschluss. Auch der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte sich zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch vom Deutschen Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Euro-Ländern abgesegnet werden.

Entscheidung am 13. Dezember

Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Erleichterung in Athen

Der griechische Ministerpräsident Samaras zeigte sich errleichtert über die Einigung: „Alles ist gutgegangen“, sagte der konservative Politiker am Dienstag in Athen. Auch sein Koalitionspartner, die sozialistische Pasok-Partei, äußerte sich zufrieden. „Nun sind wir dran und müssen es zum Funktionieren bringen“, sagte Pasok-Chef Venizelos. Die größte Oppositionspartei Syriza hingegen kritisierte die Vereinbarung und warf Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel vor, einen Schuldenerlass verhindert zu haben.
Österreichs Finanzministerin Fekter betonte, dass die nun paktierte Hilfe für Griechenland zum Ziel habe, einen Schuldenschnitt zu vermeiden. Es wäre ja „Amtsmissbrauch“, Geld in das Land zu pumpen, wenn eine solche Maßnahme fix sei, sagte sie am Rande des Ministerrat gefragt auf entsprechende Einschätzungen in Deutschland.

Zinsverlust von 15 Mio. Euro für Österreich

Österreich werde durch die vereinbarte Zinsenstundung in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro jährlich weniger an Zinserträgen erhalten, führte die Finanzministerin aus. Erste Rückzahlungen seien ab 2020 zu erwarten, dann hoffe man, dass sich Griechenland bereits erholt habe.