Die Auswirkungen der Novelle zum Pensionskassengesetz

18. Dezember 2012 Drucken

Im Mai 2012 wurde eine weitreichende Novelle des Pensionskassengesetzes beschlossen. Diese Novellierung erlaubt flexiblere Varianten der Veranlagung. Die Unternehmen können mit fixen und variablen Beiträgen die Gestaltung der Beitragsleistung den wirtschaftlichen Gegebenheiten und der jeweiligen Situation ihres Unternehmens anpassen. Sollte der Veranlagungsertrag eines Jahres der Pensionskasse negativ sein, darf die Kasse nur die Hälfte der vereinbarten […]

Vorsorge, Pensionskassenmodelle

Anleger können nach Novelle bis zu drei Mal zwischen verschiedenen Veranlagungsmodellen (von konservativ bis dynamisch) wechseln. © Gerd Altmann/pixelio.

Im Mai 2012 wurde eine weitreichende Novelle des Pensionskassengesetzes beschlossen. Diese Novellierung erlaubt flexiblere Varianten der Veranlagung. Die Unternehmen können mit fixen und variablen Beiträgen die Gestaltung der Beitragsleistung den wirtschaftlichen Gegebenheiten und der jeweiligen Situation ihres Unternehmens anpassen. Sollte der Veranlagungsertrag eines Jahres der Pensionskasse negativ sein, darf die Kasse nur die Hälfte der vereinbarten Vermögensverwaltungskosten verrechnen.

Erhöhung der möglichen variablen Beiträge
Der in der Wirtschaftskammer Österreich hat die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Bisher konnte der Arbeitgeber zusätzlich zu seinen fixen Beiträgen auch weitere Beiträge bis zur selben Höhe für die Firmenpensionen einzahlen; d.h. die Beiträge konnten max. verdoppelt werden. Nun ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber bei fixen Beiträgen in der Höhe von 2 % der Lohn- und Gehaltssumme weitere variable Beiträge bis zur Höhe von 10 % der Lohn- und Gehaltssumme der Anwartschaftsberechtigten leisten kann, in Abhängigkeit von der Entwicklung bestimmter betrieblicher Kennzahlen.

Einführung einer Sicherheitspension
Anwartschafts- und Leistungsberechtigte haben künftig die Möglichkeit, in eine Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) zu wechseln. Dieses Modell garantiert, dass die mit Pensionsantritt gewährte Pension nicht unter den Wert zu diesem Zeitpunkt sinken kann, außerdem wird sie alle fünf Jahre wertgesichert. Leistungsbezieher haben daher zum Zeitpunkt Ihres Pensionsantritts Sicherheit über die Mindesthöhe ihrer Zusatzpension. Die Kosten für dieses Modell sind mit 0,55% der Deckungsrückstellung gedeckelt.

Für den Wechsel in die Sicherheits-VRG sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Beitragsorientierte Pensionskassenzusage
  • Keine unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers
  • Keine Mindestertragsgarantie
  • Der Wechsel ist zu Pensionsantritt bzw. ab dem 55. Lebensjahr bis zum Pensionsantritt möglich (für bereits bestehende Pensionisten wird ein Übergangsrecht geschaffen)
  •  Eine schriftliche Erklärung des Wechsels in die Sicherheits-VRG


Einführung eines Lebensphasenmodells

Da die persönlichen Präferenzen bei der Veranlagung des Vorsorgekapitals insbesondere hinsichtlich der Risikobereitschaft stark von der jeweiligen Lebensphase der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten abhängen, soll künftig die Möglichkeit eröffnet werden, bis zu drei Mal zwischen verschiedenen Veranlagungsmodellen (von konservativ bis dynamisch) wechseln zu können. Damit kann auch die Pensionskasse die individuellen Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten besser berücksichtigen.

Erfolgsabhängige Kosten
Sollte die Performance (der Veranlagungsertrag eines Jahres) der Pensionskasse (PK) negativ sein, darf die PK nur die Hälfte der vereinbarten Vermögensverwaltungskosten verrechnen. Die andere Hälfte darf die PK erst bei Erreichen des Rechnungszinses in der Veranlagung nachträglich verrechnen, wofür sie 10 Jahre Zeit hat.

Niedrigerer Rechnungszins für neue Mitarbeiter
Der Rechnungszins für neue Mitarbeiter orientiert sich an den aktuellen Vorgaben der FMA, die ihrerseits nach der jeweils real vorherrschenden Wirtschaftsentwicklung und Marktsituation an den Finanzmärkten ausgerichtet werden. Dadurch soll vermieden werden, dass ein zu hoher Rechnungszins zu Nachteilen für die künftigen Bezieher von Firmenpensionen führen kann.

Mitbestimmung für Pensionisten
Zukünftig können Leistungsberechtigte einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Pensionskassen entsenden. Dadurch können die Bezieher von Firmenpensionen ihre spezifischen Interessen besser einbringen.

Erweiterung der Informationen zur Transparenz
Die PKG-Novelle sieht deutlich erweiterte Informationsrechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten vor, so etwa in Bezug auf die verrechneten Kosten und für Performancevergleiche (Vergleiche der Veranlagungsergebnisse des Pensionskapitals). Auch das Lebensphasenmodell wird von zusätzlichen Informationsrechten der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten begleitet, um diesen informierte Entscheidungen über ihre Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten.

Durchlässigkeit der Systeme der betrieblichen Altersvorsorge
Anwartschaftsberechtigte sollen ab Vollendung des 55. Lebensjahres zwischen unterschiedlichen Systemen wechseln können, wenn der Arbeitgeber entsprechende Verträge abgeschlossen hat.

Geänderte Rahmenbedingungen
Das österreichische Pensionskassensystem wurde 1991 geschaffen – zu dieser Zeit bestimmten hohe Renditeerwartungen die Rahmenbedingungen und konnten von den Finanzmärkten auch erfüllt werden. Somit wurden damals im Pensionskassengesetz Rechnungszinssätze vereinbart, die im heutigen wirtschaftlichen Umfeld nur mehr schwer erreicht werden können. Durch die jetzt verabschiedete Novelle des Gesetzes können auch für Mitarbeiter von Unternehmen, die neu in das Pensionskassensystem einsteigen, marktgerechte Zinssätze vereinbart werden, die von der Finanzmarktaufsicht vorgegeben werden. So wird vermieden, dass ein zu hoher Rechnungszins zu Nachteilen für die künftigen Bezieher von Firmenpensionen führen kann.