NEWSROOM-Wissen: Wie die EZB die Euro-Banken beaufsichtigt

17. Januar 2013 Drucken

NEWSROOM-Wissen berichtet von Fakten. Die in regelmäßigen Abständen veröffentlichten redaktionellen Beiträge helfen, die Hintergründe hinter den aktuellen Wirtschaftsthemen zu erhellen. NEWSROOM-Wissen will helfen, Meinungen von Tatsachen zu trennen. Der erste Beitrag analysiert die immer wichtiger werdende Rolle der Europäischen Zentralbank vor dem Chaos der Eurokrise: Teil I widmet sich den Plänen, eine gesamteuropäische Bankaufsicht in […]

NEWSROOM-Wissen berichtet von Fakten. Die in regelmäßigen Abständen veröffentlichten redaktionellen Beiträge helfen, die Hintergründe hinter den aktuellen Wirtschaftsthemen zu erhellen. NEWSROOM-Wissen will helfen, Meinungen von Tatsachen zu trennen. Der erste Beitrag analysiert die immer wichtiger werdende Rolle der Europäischen Zentralbank vor dem Chaos der Eurokrise: Teil I widmet sich den Plänen, eine gesamteuropäische Bankaufsicht in der EZB zu etablieren.

 

Geburtsphasen

Die Pläne zur Entwicklung einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht

Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Gipfel Ende Juni 2012 entschieden, „einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB einzurichten“. Diese Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren darf.

Aufsichtsgrenze bei Bilanzsumme von 30 Mrd. Euro
Am 11. Dezember einigten sich die EU-Finanzminister schließlich auf den Zuständigkeitsbereich einer Bankenaufsicht bei der EZB. Die EZB wird künftig jene direkt beaufsichtigen, deren Gesamtvermögen 30 Milliarden € oder 20 Prozent des BIP des Sitzlandes übersteigt. Dies betrifft in der EU 150 bis 200 Banken direkt. Zudem sollen die drei größten Banken jedes teilnehmenden Landes und jene direkt der EZB-Aufsicht unterstehen, die nach EZB-Maßgabe maßgeblich grenzüberschreitend tätig sind.

In Österreich trifft es neun Banken:

  • Erste Group Bank,
  • Raiffeisen Zentralbank (RZB) inklusive Raiffeisen Bank International (RBI),
  • Bank Austria (indirekt über die italienische Konzernmutter UniCredit),
  • BAWAG PSK,
  • Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG),
  • die beiden Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien)
  • und Oberösterreich (RLB OÖ),
  • sowie die Kontrollbank (ÖKB)
  • und die Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAB).

Geltungsbereich
Zur Teilnahme am neuen Aufsichtssystem verpflichtet sind die Euroländer.  Nicht-Euroländer dürfen einsteigen. Großbritannien, Schweden und Tschechien haben an diesem Angebot bislang kein Interesse gezeigt.

Trotz aller Vorbehalte wird für die Teilnahme von Nicht-Euroländern organisatorisch vorgesorgt. Damit Nicht-Euroländer gleichberechtigt sind, trifft die Aufsichtsentscheidung grundsätzlich ein Aufsichtsrat, der neben dem EZB-Gouverneursrat etabliert wird (für die Geldpolitik zuständig). Darin sind alle teilnehmenden Länder vertreten. Das gleiche gilt für ein neues Mediationsgremium in der EZB, das Differenzen über Entscheidungen der EZB-Aufsicht für teilnehmende Nicht-Euroländer letztinstanzlich klären soll.

Vorläufiger Zeitplan
Der ursprüngliche Plan war, die EZB-Aufsicht bereits mit Jahreswechsel 2013 in Kraft zu setzen. Der gegenwärtige Fahrplan zielt auf Januar 2014 ab. Derzeit werden in Brüssel dazu die Gesetzesentwürfe geschrieben.

Die Kompetenzen der EZB-Bankaufsicht

Vergabe und Entzug von Banklizenzen: Die Aufsicht hat dafür zu sorgen, dass die Institute nach gemeinsamen Standards arbeiten. Damit soll verhindert werden, dass Finanzinstitute in einzelnen Ländern wie in der Krise wiederholt geschehen mit viel Geld von den Steuerzahlern gerettet werden müssen. Die EZB wird künftig für die Vergabe und den Entzug von Banklizenzen zuständig sein. Das ist bisher eine Kernkompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden. Die EZB soll zudem ermächtigt werden, Vor-Ort-Kontrollen bei einzelnen Banken durchzuführen.

Stresstests: Die EZB darf künftig „Stresstests“ abhalten. Diese EZB-Checks sollen die bestehenden „Stresstests“ der derzeitigen Europäischen Bankenaufsicht (EBA) ergänzen. Die EZB darf ferner zusammen mit der EU-Kommission die mögliche öffentliche Rekapitalisierung von Banken beurteilen. Es liegt auch an der EZB, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten im Aufsichtsgremium und im Managementboard der EBA für all diese Aufgaben zu koordinieren. Die EZB übernimmt von den nationalen Aufsichtsbehörden auch Befugnisse, wenn es um die neuen Eigenkapitalrichtlinien (CRD IV/Basel III) geht.

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Hinweis: Bei NEWSROOM Wissen handelt es sich um redaktionelle Beiträge, die nach sorgfältiger Recherche vom Redaktionsbüro Business News erstellt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um offizielle Stellungnahmen der Erste Bank oder Sparkassen handelt.