27 EU-Finanzminister werde einen Ermächtigungs-beschluss fassen, damit die Finanztransaktionssteuer für elf Staaten legal wird. © APA
Brüssel (APA) Der Weg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU scheint endgültig frei zu sein. Die 27 EU-Finanzminister werden am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit einen Ermächtigungsbeschluss fassen, damit die Finanztransaktionssteuer für elf an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten umgesetzt werden kann.
Letztes Zögern
In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Montag, es gebe zwar nach wie vor Bedenken einiger Staaten bezüglich der Auswirkung einer solchen Steuer auf jene Länder, die nicht daran teilnehmen, doch habe sich im Vorfeld abgezeichnet, dass es trotzdem zu einer Beschlussfassung kommen dürfte. Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Niederländer – deren Finanzminister Jeroen Dijsselbloem Montag abend als Nachfolger Jean-Claude Junckers zum neuen Eurogruppen-Chef ernannt wird – haben sich kürzlich ebenfalls positiv geäußert und ein Mitmachen in Aussicht gestellt.
Enthaltung bedeutet Nein
Neben Großbritannien gaben sich zuletzt auch Tschechien oder Schweden zurückhaltend, doch wurde gleichzeitig immer wieder betont, eine verstärkte Zusammenarbeit anderer Staaten nicht verhindern zu wollen. Bei der Abstimmung würden allerdings auch Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet.
Nach der Abstimmung über den Ermächtigungsbeschluss durch die Finanzminister muss die EU-Kommission eine konkrete Ausformulierung für die Finanztransaktionssteuer vorlegen. Sie hat das zwar schon für eine erhoffte Annahme auf Ebene der 27 getan, doch da dies jetzt lediglich elf Staaten mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, wird sie eine Überarbeitung in den nächsten Wochen vorlegen.
Bankenaufsicht ist wieder Thema
Neben der Finanztransaktionssteuer diskutieren die 27 EU-Finanzminister – Österreich ist durch Ressortchefin Fekter vertreten – auch die Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die Eigenkapitalrichtlinie für Banken (CRD-4) und das sogenannte „Two-Pack“ zur verstärkten Überwachung der Budgets der Mitgliedsländer. Ferner gibt die irische EU-Ratspräsidentschaft ihre Vorstellung über die Pläne für das erste Halbjahr 2013 ab, wobei die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Vervollständigung der Bankenunion und die Verbesserung der Finanzmarktregulierung die Schwerpunkte sind. Behandelt wird auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
