Ringen um neues EU-Budget: Werner Faymann (r) mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy © APA
Brüssel (APA) EU-Ratspräsident Van Rompuy will laut Bundeskanzler Faymann nach einer Unterbrechung des EU-Gipfels in Brüssel bis Freitagmittag noch einen letzten Kompromissvorschlag im Ringen um den EU-Finanzrahmen machen. „Die Chance zu einer Einigung zu kommen, lebt“, sagte Faymann. Die Diskussion sei aber „sehr gegensätzlich“. Er würde „nicht versprechen, dass ein Ergebnis zustande kommt“, so der Kanzler.
Immer mehr kristallisiere sich auf den Punkt heraus, dass die EU mehr Aufgaben mit weniger Geld leisten müsse und es in einigen Bereichen zu starken Kürzungen komme. Deshalb hätten sich auch Tschechien, Rumänien und Bulgarien und viele andere Länder deutlich zu Wort gemeldet. Diese Spannungen versuche Van Rompuy bestmöglichst aufzulösen.
Erfreut zeigte sich Faymann darüber, dass Österreichs Nettobeitrag nach dem derzeitigen Verhandlungsstand bei 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Dies entspreche genau jenem Ergebnis, das der frühere Bundeskanzler Schüssel für den laufenden EU-Finanzrahmen ausverhandelt habe. Dies sei „erfreulich“. Der österreichische Nettobeitrag wird nach internen Berechnungen auf über eine Milliarde Euro steigen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf grobe Linien beim EU-Budget für 2014 bis 2020 verständigt. Demnach wären Verpflichtungen in Höhe von 960 Mrd. Euro vorgesehen. Für tatsächliche Auszahlungen waren dagegen nur 908,4 Mrd. Euro geplant. EU-Parlamentspräsident Schulz drohte deshalb mit einem Veto.
Parlament will nicht zustimmen
„Sehr enttäuscht“ über den Kompromiss hatte sich auch der österreichische Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, geäußert. „Die Zustimmung des EP zu den diskutierten Zahlen ist nicht vorstellbar“, betonte er. Der Budgetkompromiss sei „ohne Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung. Kein Zukunftsprojekt“.
Österreich würde zudem seinen Rabatt gemäß dem vorgelegten Budget-Kompromiss nur teilweise behalten. Der Rabatt vom Briten-Rabatt würde demnach jährlich ungefähr 95 Mio. Euro ausmachen. Allerdings würde Österreich keinen Rabatt mehr durch einen niedrigeren Beitragssatz für die Mehrwertsteuer-Abgaben nach Brüssel erhalten. Damit entfallen rund 100 Mio. Euro Vergünstigungen im Jahr. Derzeit beträgt der österreichische EU-Beitragsrabatt rund 180 Mio. Euro jährlich.
