Der neue Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, verteilt nach der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion die ersten Zeugnisse. © APA
Brüssel (APA) Nach der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion am Montag in Brüssel hat sich der neue Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, positiv über das Programm für Athen geäußert. Sollte die mittelfristige Fiskalstrategie positiv weitergehen, könne demnächst die Auszahlung der nächsten Teiltranche von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn kündigte für 22. Februar die Vorlage der neuesten Winterprognose für die Wirtschaft an.
Über Zypern wird im März entschieden
Zu Zypern stellte Dijsselbloem fest, die Diskussion sei heute vor allem um Bedenken angesichts der Gefahr von Geldwäsche gegangen. Es werde beobachtet, ob die zyprischen Institutionen den gesetzlichen Rahmen korrekt umsetzen. Dabei sollte auch eine private Firma eine Überprüfung vornehmen. Ein Mandat im Rahmen der Troika sollte in der nächsten Woche erstellt werden. Die Entscheidung für den Hilfsantrag sollte ab März erfolgen.
Zyperns Finanzminister Shiarley hatte zuvor Berichte über eine mögliche Beteiligung privater Gläubiger zur Rettung des Landes strikt zurückgewiesen. Das Land wolle Sparmaßnahmen umsetzen, um die EU-Bedingungen für Finanzhilfen zu erfüllen.
ESM soll bis Juni Banken wieder rekapitalisieren
Daneben haben die Finanzminister auch über die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirm beraten. Dabei sollen die Arbeiten bis Juni zum Abschluss gebracht werden.
Irland hat wieder Marktzugang
Zufrieden zeigte sich Dijsselbloem auch über die Lage in Irland. Es seien erhebliche Verbesserungen für den Marktzugang erzielt worden. In der nächsten Sitzung im März werde geprüft, inwieweit auch bei Portugal noch Unterstützungen notwendig seien, um auf die Märkte zurückkehren zu können.
22. Februar bringt neue Konjunkturprognose
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn kündigte für 22. Februar die Vorlage der neuesten Winterprognose für die Wirtschaft an. Dabei werde sich ein deutlicheres Bild abzeichnen. Seit der letzten Eurogruppe lasse sich aber doch feststellen, dass sich die „stetige Normalisierung der Marktbedingungen fortgesetzt „habe. Allerdings bleibe die Arbeitslosigkeit ein gravierendes Problem.
Verhalten zeigte sich Dijsselbloem zur Wechselkurs-Debatte. „Darüber ist heute gesprochen worden. Aber es muss dort weiter diskutiert werden, wo das besser hinpasst, zu den G-20“.
