Einheitliches EU-Patent vertraglich fixiert

20. Februar 2013 Drucken

Ein EU-weites Patent kostet künftig nur 4.725 Euro, rechnet die EU-Kommission vor. © Wolf Dirscherl / pixelio.de 22 EU-Mitgliedsländer unterzeichneten gestern das internationale Abkommen zur Gründung eines einheitlichen Patentgerichtes (UPC). Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die unterzeichnenden Länder hinsichtlich des Patentrechts ein einheitliches Gebiet bilden. Nach einer jahrzehntelangen europäischen Diskussion ist mit der […]

EU-Patent, Patent, Newsroom der Erste Bank und Sparkasse
Ein EU-weites Patent kostet künftig nur 4.725 Euro, rechnet die EU-Kommission vor. © Wolf Dirscherl / pixelio.de

22 EU-Mitgliedsländer unterzeichneten gestern das internationale Abkommen zur Gründung eines einheitlichen Patentgerichtes (UPC). Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die unterzeichnenden Länder hinsichtlich des Patentrechts ein einheitliches Gebiet bilden. Nach einer jahrzehntelangen europäischen Diskussion ist mit der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zur EU-Patentgerichtsbarkeit der Weg frei für das einheitliche EU-Patent. Die Europapolitiker erhoffen sich dadurch vor allem raschere und günstigere Patentanmeldungen.

Erstes EU-Patent kommt ab 2014
Während die Kosten für eine Patentanmeldung und Validierung in allen 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro liegen, wird das neue EU-Patent laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern. Ergänzend wird mit der neuen Patentgerichtsbarkeit ein einheitliches Rechtsschutzsystem etabliert. Damit wird das EU-Patent noch attraktiver, weil Streitigkeiten nun nicht mehr in jedem Land separat ausgefochten und übersetzt werden müssen. Das erste EU-Patent soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden können, wobei sich mit Ausnahme von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer beteiligen.