Die Boni für EU-Bankenmanager sollen in der Regel die Höhe des Grundgehaltes nicht überschreiten. © APA
Brüssel (APA/red) Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Othmar Karas, kündigte im Dezember anlässlich der Journalistenakademie der Erste Bank an, „im Februar hoffentlich die notwendigen Parlaments-Abstimmungen zu Basel III durchführen zu können.“ Er sollte Recht behalten: In der Nacht auf Donnerstag wurde das Gesetzespaket zur Umsetzung der internationalen Eigen-kapitalregeln, kurz Basel III genannt, beschlossen. Das beherrschende Thema „Banker-Boni“ ist dabei nur ein Anhängsel.
Basel III als Reaktion auf Bankenkrise
Die Bonus-Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise. Mit drastisch höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. Der NEWSROOM wird dazu weiter berichten
Bonus in Höhe des Grundgehaltes
Stark im Vordergrund stehen die Betsimmungen im Bonusprogramme für Bank-Manager. Durch den Beschluss des EO-Parlamentes werden die Banken in der Europäischen Union verpflichtet. ab dem kommenden Jahr die Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen zu halten. Sie dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt.
Mit Ausnahmen
„Unter gewissen Bedingungen“ könne die variable Vergütung doppelt so hoch ausfallen wie die feste. Viel wichtiger an dem Gesetzespaket seien aber die neuen Eigenkapitalregeln. Die Banken würden durch höhere Kapitalanforderungen stabiler. „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden Boni für Banker gedeckelt“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas.
Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik der Banken. Die Mitgliedstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen am Donnerstag früh in Brüssel vorgestellt.
Zu hohe Risiken
Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden. Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit zig Milliarden Euro öffentlichem Geld gerettet werden mussten, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen – und die Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.
