Zyperns Regierung macht Rückzieher: Parlamentsentwurf schont Kleinsparer

19. März 2013 Drucken

(Brüssel (APA/ag.) Die zypriotische Regierung hat sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bank-Kunden auf einen neuen Entwurf geeinigt, der kleine Sparer verschont. Bei Einlagen bis zu 20.000 Euro wird demnach keine Teil-Enteignung vorgenommen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Dienstag an das Parlament übermittelt wurde. Die weiteren Parameter der Verhandlungen bleiben im Entwurf unverändert. Bei […]

Präsident Anastasiades will Einlagen bis 20.000 Euro schonen. Dann fehlen 300 Mio. Euro im Sanierungstopf. © APA

(Brüssel (APA/ag.) Die zypriotische Regierung hat sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bank-Kunden auf einen neuen Entwurf geeinigt, der kleine Sparer verschont. Bei Einlagen bis zu 20.000 Euro wird demnach keine Teil-Enteignung vorgenommen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Dienstag an das Parlament übermittelt wurde. Die weiteren Parameter der Verhandlungen bleiben im Entwurf unverändert. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro sei eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent.

300 Mio. fehlen
Durch die Befreiung der Kleinkonten fehlen der zypriotischen Regierung 300 Mio. Euro. Die sollen aus anderen, bislang nicht benannten Quellen kommen. Der schuldengeplagte Insel-Staat muss als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfen seiner Partner aus der Eurozone die Bank-Kunden in die Pflicht nehmen, um einen eigenen Beitrag zur Sanierung zu leisten.
Die Eurogruppe pocht weiter darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie vereinbart im Gegenzug für Hilfskredite in der Höhe von zehn Milliarden Euro mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreiben.

Abstimmung um 17 Uhr
Das zypriotische Parlament sollte am Dienstag um 17.00 Uhr (MEZ) zusammenkommen, um über die geplante Zwangsabgabe abzustimmen. Keine der Parteien in dem 56 Sitze umfassenden Parlament hat eine Mehrheit.