Keiner der 56 zypriotischen Abgeordneten stimmte für den EU-Deal. © APA
Brüssel (APA/ag.) Das Parlament der Mittelmeer-Insel lehnte am Dienstagabend die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden ab, die Voraussetzung von Hilfszahlungen der europäischen Partner und des IWF in Höhe von zehn Milliarden Euro ist. Kein einziger der Abgeordneten stimmte für die Abgabe, die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Anastasiades enthielt sich. Die Hoffnungen der Zyprioten ruhen jetzt auf Russland.
Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite.“ Das Geld in der zypriotischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.
Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen.
Hilfe aus Russland?
Staatspräsident Anastasiades berät die schwierige Lage am Mittwoch ab 8.00 Uhr mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos. Die Hoffnungen der Zyprioten ruhen vor allem auf Hilfe aus Russland.
Wie Anastasiades‘ Büro mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.
Steuerparadies Zypern
Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau geflogen.
Deal für EU und IWF hinfällig
Für OeNB-Chef Ewald Nowotny sind nach der Ablehnung des Rettungspakets durch das zypriotische Parlament „auch die Zusagen von EU und IWF hinfällig. Damit würden die Verhandlungen zur Rettung Zyperns wieder bei Null anfangen“, sagte Nowotny am Dienstagabend in der „ZiB2“. Die Euroländer würden aber keinesfalls Zypern den Ausstieg aus der Währungsunion nahelegen, versicherte Nowotny.
- SZ: Zypern und Europa rüsten sich gegen den Kollaps
- Spiegel.de: Drohender Staatsbankrott Zyperns: Im Griff der Banken
