Anleihen auf Rentengelder und Kirchenvermögen sollen Sanierungsfonds befüllen. © APA
Nikosia (APA/dpa/ag.) Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um eine massenhafte Kapitalflucht zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Ein Solidaritätsfonds soll mit Anleihen auf Rentenkassen und Kirchenvermögen befüllt werden.
Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus dem Krisenland vor. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Notenbankkreise. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben.
Fonds soll Sanierungssteuer ersetzen
In Nikosia wird zudem erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bisher von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zypriotische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.
Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Die Anleihen sollen mit einer Laufzeit von sechs Jahren ausgestattet werden. Kreditgeber in Brüssel zeigen sich von dem Sanierungsplan wenig überzeugt.
Zweitgrößte Bank Laiki wird gespalten
In Nikosia trafen sich die politischen Parteien am Abend zu neuen Gesprächen. Als vereinbart gilt die Fusion der beiden großen Banken. Laiki, die zweitgrößte Bank Zyperns, soll in eine „Bad Bank“ und einen funktionsfähigen Teil aufgespalten werden. Der wird der Bank of Cyprus zugeschlagen, wie Zyperns Zentralbank mitteilte.
- Handelsblatt: EZB bereitet Kapitalverkehrs-Kontrollen für Zypern vor
- Spiegel.de: Plan-B-Abstimmung verschoben – Zyperns Parlament widersteht dem Druck
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