- Euro-Finanzminister billigten Rettungspaket – © APA
Nikosia (APA). Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in der Nacht auf Montag in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu. Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben unter 100.000 Euro soll es demnach nicht geben. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, soll aber wie geplant geschlossen werden.
Kleinsparer bleiben unangetastet
Eurogruppen-Vorsitzende Dijsselbloem erklärte, die Parameter seien gleich geblieben, die Instrumente hätten sich geändert. Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.
Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
Rasche Wiedereröffnung der Banken
Bezugnehmend auf die Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs, meinte der Dijsselbloem, dass die Eurogruppe eine rasche Wiederöffnung der Banken in Zypern befürworte. Allerdings müsse die Regierung in Nikosia selbst darüber entscheiden. Die derzeitige Bankschließung sei jedenfalls eine einzigartige Ausnahmesituation des zypriotischen Finanzsektors.
Die genauen Details über den Rettungsplan werden laut Dijsselbloem im Lauf des Montags bekanntgegeben. Es habe sich um eine schwierige Woche vor allem für die zypriotische Bevölkerung gehandelt. Nun sei es gelungen, die Stabilität des Finanzsektors zu schützen.
Zyperns Präsident Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen „zufrieden“. Zuvor hatte die EU-Spitze mit Gipfelchef Van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso nach zehnstündigen Verhandlungen mit Anastasiades die Grundlinien des neuen Plans festgelegt.
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