Übernehmer von Betrieben sollen Einsicht in Genehmigungsbestand erhalten

27. März 2013 Drucken

Diewill Erleichterungen bei Betriebsübernahmen bringen. Dabei soll für den übernehmenden Betriebsinhaber die Möglichkeit geschaffen werden, im Wege eines speziellen Bekanntgabe-Verfahrens  einen Überblick über den Genehmigungs-bestand  zu erhalten. Weniger positiv für Übernehmer ist die Einräumung der Parteistellung auch für nachträglich zugezogene Nachbarn bei Genehmigungsverfahren im Zuge einer Übernahme. Zeit der für Anpassung Bei Betriebsübernahmen wird dem übernehmenden […]

Auch zugezogene Nachbarn sollen jetzt Parteistellung bei Betriebsanlagegenehmigungen für Übernehmer erhalten. © Knase/pixelio.de

Diewill Erleichterungen bei Betriebsübernahmen bringen. Dabei soll für den übernehmenden Betriebsinhaber die Möglichkeit geschaffen werden, im Wege eines speziellen Bekanntgabe-Verfahrens  einen Überblick über den Genehmigungs-bestand  zu erhalten. Weniger positiv für Übernehmer ist die Einräumung der Parteistellung auch für nachträglich zugezogene Nachbarn bei Genehmigungsverfahren im Zuge einer Übernahme.

Zeit der für Anpassung
Bei Betriebsübernahmen wird dem übernehmenden Betriebsinhaber die Gelegenheit eingeräumt, im Wege eines speziellen Bekanntgabe-Verfahrens konsolidiert einen Überblick über den Genehmigungsbestand und die dafür geltenden Vorkehrungen zu erhalten. Der übernehmende Betriebsinhaber soll außerdem laut Regierungsvorlage im zeitlichen Naheverhältnis zur Betriebsübernahme die Möglichkeit erhalten, für die Einhaltung von Auflagen eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt zu bekommen. Voraussetzung: Wenn dagegen vom Standpunkt der geschützten Interessen keine Bedenken bestehen.

Neue Parteistellung für Nachbarn
Die Parteistellung der Nachbarn soll an die neuen Möglichkeiten für den Betriebsinhaber angepasst werden. Auch Nachbarn, die im Genehmigungsverfahren keine Parteistellung hatten (zB weil sie erst nachträglich zugezogen sind oder aus sonstigen Gründen die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nicht aufrecht geblieben ist) sollen Parteistellung in den im Interesse der Betriebsinhabers geführten Verfahren haben, wenn damit neue oder größere nachteilige Wirkungen im Hinblick auf die Schutzinteressen verbunden sein können.

Anlagenänderungen vorübergehender Dauer genehmigungsfrei
Anlagenänderungen von vorübergehender Dauer, die keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen zB durch Lärmbelästigung bewirken, sollen genehmigungsfrei sein (zB Public Viewing von sportlichen Großereignissen). Für die vorübergehende Dauer soll eine Höchstgrenze von vier Wochen gelten.