Budget 2012 verzeichnet 4,4 % Abgabenzuwachs: Neuverschuldung bei 2,5%, Schuldenstand bei 73,4%

02. April 2013 Drucken

  Die Neuverschuldung des Staatshaushaltes stagnierte 2012. Alte Schulden konnten im Vorjahr jedoch nicht abgebaut werden. Dazu waren die Kosten des Bankenpaketes mit 2,6 Mrd. Euro zu hoch. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2012 der Statistik Austria zeigen im Vergleich zum Jahr 2011 ein Defizit von 2,5% bzw. 7,7 Mrd. Euro für das Jahr 2012 (2011: 2,5% […]

 

Budget 2012: Die Bundesländer und Gemeinden konnten ihr Defizit verringern bzw. einen Überschuss erzielen. © Parlamentsdirektion/Christian Hikade

Die Neuverschuldung des Staatshaushaltes stagnierte 2012. Alte Schulden konnten im Vorjahr jedoch nicht abgebaut werden. Dazu waren die Kosten des Bankenpaketes mit 2,6 Mrd. Euro zu hoch. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2012 der Statistik Austria zeigen im Vergleich zum Jahr 2011 ein Defizit von 2,5% bzw. 7,7 Mrd. Euro für das Jahr 2012 (2011: 2,5% bzw. 7,4  Mrd. Euro). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2012 73,4% bzw. 227,4 Mrd. Euro (2011: 72,5% bzw. 217,9 Mrd. Euro).

Die Steuereinnahmen steigen kräftig an…
Die Staatseinnahmen 2012 in Höhe von insgesamt 150,9 Mrd. Euro steigen im Vergleich zum Jahr 2011 um 6,4 Mrd. Euro oder 4,4% an. Gut 91% der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2012 in Summe rund 136,9 Mrd. Euro ausmachen (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 4,7% bzw. 6,1 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) liegt die Steigerungsrate 2012 bei 4,0% bzw. 1,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 – aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer und Kapitalertragssteuer auf Zinsen – um 11,1% zurückgingen, steigen nach 3,6% im Jahr 2010 und 7,1% im Jahr 2011 wiederum deutlich um 5,5% im Jahr 2012 an. Weitere Steuereinnahmen brachten die Vorwegbesteuerung der Pensionskassen (246,9 Mio. Euro) und die Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (71,7 Mio. Euro).

Staatsausgaben wachsen im Gleichschritt
Die Staatsausgaben steigen im Jahr 2012 um 4,4% oder 6,8 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Dieser Anstieg ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen für das Bankenpaket i.H.v. 2,8 Mrd. Euro in die Position Förderungen einfließen. Rund 48% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2012 eine Steigerung von 3,8% gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund 18% der Staatsausgaben (Steigerung 2,6% bzw. rund 700 Mio. Euro) und Förderungen mit rund 17% der Staatsausgaben (Anstieg 10,1% bzw. rund 2,5 Mrd. Euro).

Unterschiedliche Maastricht Ergebnisse
Während die Landes- und Gemeindeebenen ihr Maastricht-Defizit im Jahr 2012 verringern bzw. ihren Überschuss noch weiter steigern konnten, erzielt die Bundesebene – Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten – ein Maastricht-Defizit von rund 8,1 Mrd. Euro und liegt somit um rund 0,9 Mrd. Euro über dem Vorjahresergebnis von 7,2 Mrd. Euro Maastricht-Defizit. Die Landesebene – Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten – erzielt ein Maastricht-Defizit von 240 Mio. Euro, was einen Rückgang um 455 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnet 2012 einen Maastricht-Überschuss von rund 237 Mio. Euro, damit dreht sich der Saldo von einem Maastricht-Defizit von 128 Mio. Euro im Jahr zuvor.

Schuldenstand
Nach neuesten Berechnungen von Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung mit 31.12.2012 227,4 Mrd. Euro oder 73,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt die Staatsverschuldung um 9,6 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, was einer Steigerung der BIP-Quote von 0,9 Prozentpunkten entspricht. Von der Art der Verschuldung entfielen im Jahr 2012 185,1 Mrd. Euro auf Anleihen und 42,3 Mrd. Euro auf Kredite.

 

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