Zyperns neuer Finanzminister Charis Georgiades muss Sparprogramm duchboxen. © APA
Nikosia (APA/red) Der neue Finanzminister des Krisenstaates Zypern, Charis Georgiades, ist am Mittwoch im Präsidialpalais in der Hauptstadt Nikosia in sein Amt eingeführt worden. Er folgt dem am Dienstag zurückgetretenen Michalis Sarris nach. Zugleich wurde Georgiades‘ Nachfolgerin auf seinem bisherigen Posten als Arbeitsminister, Zeta Emilianidou, vereidigt. Nach der Zeremonie trat das Kabinett zusammen.
Sarris weicht Druck
Sarris war am Dienstagnachmittag, unmittelbar nach einer Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern Zyperns, von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen einer neu eingesetzten Kommission, die die Hintergründe der Bankenkrise auf dem Inselstaat unter die Lupe nimmt. Der Ex-Minister war noch vor einem Jahr Chef der angeschlagenen Laiki Bank.
Erste Hilfstranche soll im Mai fließen
Was das zehn Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Inselrepublik anbelangt, teilte ein Regierungssprecher Zyperns unterdessen mit, die erste Hilfstranche solle schon im Mai fließen.
Die Konditionen für die milliardenschweren Finanzhilfen: Das Euro-Land zahlt auf die Notfall-Kredite 2,5 Prozent Zinsen, sagte er. Die Tilgung beginnt in zehn Jahren.
Zugleich lockerte die zyprische Regierung nach dem ausgebliebenen Sturm auf die Banken ihre Kapitalverkehrskontrollen. Bürger und Unternehmen dürften jetzt bis zu 25.000 Euro statt wie bisher 5000 Euro ohne die Zustimmung der Zentralbank überweisen. Außerdem erlaubte das Finanzministerium am Dienstag den Gebrauch von Schecks bis zu einer Grenze von 9000 Euro im Monat.
Die Bedingungen der Troika
Voraussetzung für den Hilfskredit sind jedoch drastische Kürzungen. Die Regierung will noch in dieser Woche ein Sparprogramm vorlegen. Erste Details der Maßnahmen wurden in zypriotischen Medien veröffentlicht: So sollen die Gehälter von Staatsbediensteten um sechs bis zwölf Prozent, die Renten um drei Prozent gekürzt werden.Gleichzeitig würde die Unternehmenssteuer von zehn auf mehr als zwölf Prozent steigen. Auch die Abgaben für Tabak, Alkohol und Treibstoff sollen erhöht werden. Nun muss die Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Sparprogramm zustimmen.
Um den Haushalt zu sanieren, soll das Land zwei Jahre länger als geplant Zeit bekommen. Das Ziel sei nun bis 2018 statt wie ursprünglich vorgesehen 2016, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Rundunk. Dasselbe gelte für die geplanten Privatisierungen.
