Spindelegger und Faymann nach dem Ministerrat: Bankgeheimnis für Ausländerkonten kann aufgeweicht werden. © APA
Wien (APA) Wie zuvor Luxemburg hat nun auch Österreich die Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern angekündigt. Bundeskanzler Faymann erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Vizekanzler Spindelegger betonte, dass nicht alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden.
Verfassungsrechtlich möglich, sagt Regierung
Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das „Sparbuch der Großmutter“ oder des Durchschnittssparers angreift. Faymann und Spindelegger verwiesen auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Das solle nicht geändert werden. Faymann sagte, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor.
Ausländische Stiftungen betroffen
Faymann präzisierte auf die Frage nach Einbeziehung etwa auch von Stiftungen, dass es bei den Verhandlungen um den Informationsaustausch von Kontendaten ausländischer Anleger nicht bloß um Spareinlagen gehe. Britische Trust-Konstruktionen, die niemandem zugeordnet werden könnten, gebe es in Österreich allerdings ohnehin nicht.
Auch HBP Fischer gesprächsbereit
Auch Bundespräsident Fischer signalisierte Verhandlungsbereitschaft in Sachen Bankgeheimnis. Man sei zu Gesprächen bereit, „wenn sich am internationalen Datenaustausch etwas in vernünftiger Weise verändern und verbessern lässt“, erklärte Fischer am Dienstag nach einem Gespräch mit liechtensteinischen Staatsoberhaupt Hans-Adam II. in Wien. An der Situation österreichischer Sparer, die in Österreich ihr Geld anlegen, dürfe sich jedoch keinesfalls etwas ändern, forderte der Bundespräsident. Diese müssten „so wie bisher verlässlich und seriös behandelt und geschützt“ werden.
Barroso drängt
EU-Kommissionschef Barroso appelleirte unterdessen am Dienstag eindringlich an die Staaten, Konsequenzen aus dem jüngst aufgedeckten Netzwerk von Steueroasen zu ziehen. Ohne Österreich und Luxemburg namentlich zu nennen, bedauerte Barroso in Brüssel, dass die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat für Gespräche mit Drittstaaten über einen automatischen Informationsaustausch erhalten habe.
Die jüngsten Enthüllungen „sollten alle Regierungen und politischen Führer nachdenklich machen“, sagte Barroso. Die EU brauche „neue Waffen“ gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
