Treichl-Kritik an Bankrettungen in Europa

09. April 2013 Drucken

Wien (APA) Im Gegensatz zu den USA, wo bisher mehr als 300 Banken aus dem Markt genommen worden seien, werde in Europa praktisch jede als systemrelevant eingestuft und gerettet. „Das sollte uns zu denken geben“, sagte am Montagabend Erste-Chef Andreas Treichl im Internet-Chat seines Hauses. Zum Bankgeheimnis meinte Treichl, dies sei eine gesellschaftspolitische Frage. Problem […]

Wien (APA) Im Gegensatz zu den USA, wo bisher mehr als 300 Banken aus dem Markt genommen worden seien, werde in Europa praktisch jede als systemrelevant eingestuft und gerettet. „Das sollte uns zu denken geben“, sagte am Montagabend Erste-Chef Andreas Treichl im Internet-Chat seines Hauses. Zum Bankgeheimnis meinte Treichl, dies sei eine gesellschaftspolitische Frage.

Problem von „to big too fail“
Grundsätzlich, so Treichl, könne eine Bank schon jetzt pleite gehen. „Derzeit arbeiten sowohl der österreichische als auch der europäische Gesetzgeber an einem neuen Bankeninsolvenzrecht, das das Problem von ‚too big to fail‘ in den Griff bekommen soll. Wir gehen davon aus, dass das im Laufe des nächsten Jahres finalisiert werden wird – hoffentlich.“

Unterschiede zwischen US und Europa unverständlich
Welche Gründe die Politik in Europa hat, marode, schlecht wirtschaftende kleine Banken in Europa zu retten und warum die USA ein anderes System der Bankenrettung verfolgen, kann sich Treichl nicht erklären. „Das würde ich auch gerne wissen. Verstehen tue ich diese Politik nämlich nicht.“

Bankgeheimnis bleibt Topthema
„Unser Geschäftsmodell hängt nicht vom Bankgeheimnis ab“, sagte der Chef der börsenotierten Erste Group zum aktuellen Topthema. Als letztes EU-Land hat am Montag auch Österreich Gesprächsbereitschaft bei der Lockerung seines Bankgeheimnisses signalisiert, nach Lesart der SPÖ-Spitze namentlich beim Bankgeheimnis für Ausländer. Für Treichl ist das Bankgeheimnis eine gesellschaftspolitische Frage. Hier gehe es darum zu entscheiden, inwieweit der Staat in die Privatsphäre der Menschen eindringen kann oder soll. Sollte der Verdacht eines Rechtsbruchs bestehen – „Steuer oder sonstwas“ – dann gebe es jetzt schon ausreichende Möglichkeiten, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Einlagensicherung ist essentiell
Seit voriger Woche wird auch wieder heftig über Selbstbehalte bei der Einlagensicherung debattiert. Zypern, so Treichl, zeige deutlich, dass das Thema Einlagensicherung ein sehr ernstes und sehr wichtiges sei, „und völlig ungeeignet für populistische Statements. Man darf den Menschen nicht vorgaukeln, dass bis zu 100.000 Euro alles abgesichert ist und dann entscheiden irgendwelche Politiker, dass das nicht so ist.“