Berlin (APA/ag) Der Preisverfall beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten zwingt die deutsche Regierung zu massiven Kürzungen in ihren Programmen zur Förderung der Energiewende. Das Finanzministerium geht in seiner Reuters vorliegenden Einnahmeprognose für den Energie- und Klimafonds (EKF) der Regierung nur noch von Erlösen durch den CO2-Emissionshandel von 888,5 Millionen Euro aus.
Einbußen
Ursprünglich war dieses Jahr mit Einnahmen von rund 2 Mrd. Euro gerechnet worden. In der Koalition wird wegen der Finanzierungsprobleme darüber diskutiert, den Fonds aufzulösen.
Der EKF soll vor allem Forschungsprojekte zum Umbau der Energieversorgung und zur Effizienzsteigerung finanzieren. Bei der Aufstellung des EKF-Wirtschaftsplans im vergangenen Jahr war die Bundesregierung noch von einem CO2-Zertifikatepreis von 10 Euro pro Tonne ausgegangen – tatsächlich lag er im Schnitt des ersten Quartals 2013 aber bei 4,50 Euro. Die Einnahmesituation des EKF verbessert sich 2013 noch etwas durch eine Rücklage aus dem vergangenen Jahr von 194,7 Mio. Euro. Hinzu kommen 311 Mio. Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Insgesamt verfügt der EKF demnach in diesem Jahr nach bisheriger Planung über 1,39 Mrd. Euro.
Zu wenig Geld
Das reicht nicht aus, um alle geplanten EKF-Programme voll zu finanzieren. Dem Ministerium zufolge erhalten lediglich die Programme zur CO2-Gebäudesanierung, zur Elektromobilität und zum internationalem Klima- und Umweltschutz 100 Prozent der geplanten Mittel. Die restlichen Projekte können nur mit der Hälfte des erwarteten Geldes rechnen. Diese Schwerpunktsetzung ist die gleiche wie im vergangenen Jahr.
In einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die betroffenen Ressorts heißt es, weil das EU-Parlament einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verknappung – und damit Verteuerung – der CO2-Zertifikate gestoppt habe, seien weitere Mindereinnahmen nicht ausgeschlossen. Nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstag war der Preis je Tonne CO2 um mehr als 40 Prozent auf 2,63 Euro eingebrochen.
Differenzen bei Backloading
Die EU-Kommission hatte geplant, durch die Kürzung der Verschmutzungsrechte (Backloading) die stark gesunkenen Preise wieder hochzutreiben. Das Überangebot von schätzungsweise 1,7 Milliarden Zertifikaten sollte von 2013 bis 2015 um 900 Millionen reduziert werden. Nun muss zwischen Parlament und EU-Regierungen weiterverhandelt werden. Die Bundesregierung ist in der Frage der CO2-Zertifikate-Reform gespalten. Während Umweltminister Peter Altmaier (CDU) das Votum bedauerte, begrüßte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass das EU-Parlament seinen industriefreundlichen Kurs unterstütze habe.
