David Cameron will einen globalen Standard für einen multilateralen automatischen Informationsaustausch. © APA
Brüssel (APA) Der Druck innerhalb der EU auf Österreich zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer und zu einem Übergang auf den automatischen Informationsaustausch wächst. Der britische Premierminister Cameron drängte EU-Ratspräsident Van Rompuy, beim nächsten EU-Gipfel den politischen Willen für „radikale Maßnahmen für eine Razzia gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung“ zu nützen.
Gipfel am 22. Mai im Fokus
Das Schreiben ging auch an EU-Kommissionspräsident Barroso und die 26 anderen EU-Staaten. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. Mai sollte ein „Wendepunkt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ werden, indem auch das Vertrauen in die Fairness und Effektivität der Steuersysteme der EU wiederhergestellt werden müsse. Cameron nannte vier konkrete Schlüsselbereiche. Es gehe um einen globalen Standard für einen multilateralen automatischen Informationsaustausch, ferner um konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz, eine Reform der globalen Steuerregeln über G-20 und OECD einschließlich Vorschlägen, wo ein weiteres Vorgehen möglich sein könne, und schließlich um die Verbesserung der Fähigkeit von Entwicklungsländern, ihre Steuern eintreiben zu können.
FATCA-Abkommen
Der britische Premier verwies neuerlich auf die jüngste Forderung von fünf Staaten – neben Großbritannien sind das Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – für ein Pilotprojekt zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch auf der Basis des amerikanischen FATCA-Abkommens. Diesem entscheidenden Schritt habe sich u.a. Polen angeschlossen. „Ich hoffe, dass unser Mai-Gipfel die stärkstmögliche Botschaft der Unterstützung aus Europa für die rasche Annahme einer solchen Maßnahme geben kann.“
Arbeitsgruppe tagt zum Thema
Seitens der EU-Kommission wurde unterdessen auf APA-Anfrage bestätigt, dass nächsten Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe zum automatischen Informationsaustausch tagen werde. Dabei gebe es natürlich die Möglichkeit, das Thema Zinsbesteuerungsrichtlinie und Bankgeheimnis mit Österreich anzusprechen.
