Gewerberechtsnovelle 2013: Neue Haftungsregeln in Baugewerbe, Vermögens- und Immobilienberatung

26. April 2013 Drucken

Die erste Gewerberechtsnovelle des Jahres 2013 bringt obligatorische Berufshaftpflicht-versicherungen für gewerbliche Vermögensberater, informiert die Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich in ihrem  Newsletter. Außerdem wurden die Versicherungs-pflichten für Immobilien-treuhänder und für das Baugewerbe geändert.  Gewerbliche Vermögensberater: Mit der Novellierung der Gewerbeordnung durch BGBl 99/2011 wurde für die Gewerbli­chen Vermögensberater eine verpflichtende Vermögensschadenhaftpflicht eingeführt. Im Gegensatz zu […]

Was bringt das Gewerberecht 2013, Neuerungen des Gewerberechts 2013

Unternehmen des Baugewerbes müssen nun eine Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen,- und Vermögens­schäden abschließen. © berggeist007/pixelio.de

Die erste Gewerberechtsnovelle des Jahres 2013 bringt obligatorische Berufshaftpflicht-versicherungen für gewerbliche Vermögensberater, informiert die Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich in ihrem  Newsletter. Außerdem wurden die Versicherungs-pflichten für Immobilien-treuhänder und für das Baugewerbe geändert. 

Gewerbliche Vermögensberater: Mit der Novellierung der Gewerbeordnung durch BGBl 99/2011 wurde für die Gewerbli­chen Vermögensberater eine verpflichtende Vermögensschadenhaftpflicht eingeführt. Im Gegensatz zu anderen Gewerben, bei denen ebenfalls Pflichtversicherungen bestehen (z.B. Versicherungsvermittler, Immobilien­treuhänder), war bisher das Ruhen der Ge­werbeausübung im Gewerberegister aber nicht ersichtlich. Mit der Novelle 2013 wurde nun nachgebessert und auch für die Gewerblichen Vermögensberater eine besondere Publizität des Ruhens im Ge­werberegister geschaffen. Da die gewerbe­rechtliche Wertpapiervermittlung vom Ge­werbetreibenden den Nachweis der regelmä­ßigen Teilnahme an Schulungen verlangt, war für die Zeit des Ruhens hier eine Sonderrege­lung erforderlich. Während des Ruhens wird auf Grund des aus­drücklichen Ausübungsverbots eine regelmä­ßige Teilnahme an Schulungen nicht verlangt. Andererseits soll die ordnungsgemäße Teilnahme an Schulun­gen nicht verfallen, weshalb nun im Gesetz vorgesehen ist, dass das Ablaufen der Nach­weise über die Teilnahme an Schulungen wäh­rend des Ruhens gehemmt ist. Ein völliger Neustart („reset“) der Schulungsverpflichtung mit Ruhensanzeige ist ausdrücklich nicht vor­gesehen.

Immobilien­treuhänder: Bei Immobilien­maklern, Immobilienverwaltern und Bauträgern wurde die Haftpflichtbestimmung wieder auf Deckung von Vermögensschäden ausgedehnt.

Baugewerbetrei­bende: Die Haftpflichtbedingungen haben zwei we­sentliche Änderungen erfahren: Baugewerbe­treibende haben nun eine Haftpflichtversiche­rung für Sach-, Personen,- und Vermögens­schäden abzuschließen. Ansprüche aus Garantie, Gewährleistung bzw. Vertragserfüllung sind jedoch nicht Gegenstand der Haftpflicht­versicherung.
Als zweiter Punkt wurde die Stufenregelung betreffend die Haftpflichtversicherung für Baugewerbe geändert: Baugewerbetreiben­de mit weniger als 38,5 Mi­o Umsatz müssen über eine Ver­sicherungssumme von mindestens 1 Mio Euro pro Schadensfall verfügen. Größere Unterenhmen ebnötigen eine Mindestversicherungssumme von 5 Mio Euro. Die Anzeigepflicht für das Überschreiten die­ser Grenzen wird den Versicherungsunter­nehmen aufgetragen.

Quelle: Newsletter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich/Frühling 2013