Österreich gibt Blockade bei Bankgeheimnis auf

27. April 2013 Drucken

Wien (APA Österreich hat nach koalitionsinternen Zwistigkeiten am Freitag doch eine gemeinsame Haltung zum Bankgeheimnis gefunden und die Blockade für ein Mandat zu Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch aufgegeben. Dabei hat die Regierung auf Bedingungen für den Verhandlungsstart verzichtet. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitagabend vorsichtig optimistisch. Kommission traut den Nachrichten nicht Eine […]

Drei Wünsche, keine Bedingungen: Die Koalitionspartner kündigen Bankgeheimnis für Ausländer auf. © APA

Wien (APA Österreich hat nach koalitionsinternen Zwistigkeiten am Freitag doch eine gemeinsame Haltung zum Bankgeheimnis gefunden und die Blockade für ein Mandat zu Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch aufgegeben. Dabei hat die Regierung auf Bedingungen für den Verhandlungsstart verzichtet. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitagabend vorsichtig optimistisch.

Kommission traut den Nachrichten nicht
Eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte, „wenn es wahr ist, dass Österreich bereit ist, das Verhandlungsmandat für ein stärkeres EU-Schweiz-Abkommen zu unterstützen, sind das sehr gute Neuigkeiten“. Allerdings könne man noch keine abschließende Stellungnahme abgeben, da die Kommission noch mehr Informationen brauche.

Drei Verhandlungspunkte – aber keine Bedingungen
War im ersten Briefentwurf an Brüssel von Finanzministerin Fekter noch von vier Bedingungen die Rede, sind es im nun zwischen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger gefundenen Vereinbarung nur mehr drei Punkte, die für Österreich wichtig sind.Nach der Ankündigung von Luxemburg vor mehr als zwei Wochen, zum automatischen Informationsaustausch überzugehen und damit de facto das Bankgeheimnis für Ausländer ab 2015 aufzugeben, blieb Österreich als letztes Land über, das die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission blockierte. Dies ist nunmehr gefallen. Man werde an den Verhandlungen der EU mit Drittstaaten zur Übernahme der Regelungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie „konstruktiv mitwirken“, heißt es in der gemeinsamen Regierungserklärung. Ob Österreich dann auch der erweiterten Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimme, werde davon abhängen, ob diese tatsächlich geeignet sei, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiv zu verhindern. Gleichzeitig betont die SPÖ-ÖVP-Koalition, dass das Bankgeheimnis für Inländer unangetastet bleiben müsse.

Rasche Einigung erwünscht
Bundeskanzler Faymann hofft in Sachen Bankgeheimnis nach den Turbulenzen innerhalb der Regierung nun auf eine Einigung zwischen der EU und Österreich bis spätestens zum Europäischen Rat am 22. Mai. Man wolle ein Ergebnis für den Datenaustausch im Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa, so der Kanzler am Samstag, einen Tag nach der Bekanntgabe des Positionionswechsels,  im Ö1-Radio. Dort bekräftigte er auch seine Kritik an Finanzministerin Fekter.

Schelte für Fekter
Zum Koalitionsklima hielt der Bundeskanzler fest, er strebe nicht an, dass alles „eitel Wonne“ sei. „Was ich anstrebe, ist ein Teamgeist, und darum wünsche ich mir, dass auch die Frau Finanzministerin die Vorarbeiten leistet und das abschließt und zu einem Ende bringt, was uns Österreichern so wichtig ist.“ Es sei „störend“, dass ein Brief „gleichzeitig oder sogar noch vorher veröffentlicht“ werde bzw. dieser an die Öffentlichkeit gelange, bekräftigte Faymann seine Kritik an Finanzministerin Fekter.