OGH entscheidet gegen kurze Verfallsfristen bei Gutscheinen

30. April 2013 Drucken

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine in einem Gutschein enthaltene Befristung auf zwei Jahre zulässig ist. Er entschied, dass diese Befristung ohne sachlichen Grund zu kurz sei. Gutscheine hätten in der Regel 30 Jahre Gültigkeit. Dem OGH Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Internetportal eines Unternehmens kann man Gutscheine für […]

Gutschein Gültoigkeit, Newsroom von Erste Bank und Sparkasse, Thermenbäder

Gutscheine gelten ohne begründete Einschränkung ganze 30 Jahre, meint der OGH. © Rainer Sturm / pixelio.de

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine in einem Gutschein enthaltene Befristung auf zwei Jahre zulässig ist. Er entschied, dass diese Befristung ohne sachlichen Grund zu kurz sei. Gutscheine hätten in der Regel 30 Jahre Gültigkeit. Dem OGH Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Internetportal eines Unternehmens kann man Gutscheine für Thermenaufenthalte bestellen. Meist werden diese als Geschenkgutscheine verwendet, die allerdings binnen zwie Jahren eingelöst werden mussten.

Hinweise in AGB

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens – sowie auf den Gutscheinen selbst – findet sich ein entsprechender Hinweis, dass diese zwei Jahre ab Ausstellung gültig sind. Nach dieser Zeit besteht weder ein Anspruch auf Einlösung, noch auf Rückerstattung des Gutscheinbetrags, schreibt das Ministerium für Konsumentenschutz.

30 Jahre Gültigkeit

Der OGH hat die diesem Vertrag zugrunde gelegte Verfallsfrist von zwei Jahren für den Gutschein als zu kurz erachtet. Die KonsumentInnen hätten de facto keine Möglichkeit, sich individuell eine längere Frist auszubedingen. Wenn sie Gutscheine erwerben wollen, können sie sich diesen Bedingungen nur fügen.
Grundsätzlich seien Gutscheine 30 Jahre lang gültig, eine Verkürzung sei zulässig, wenn diese sachlich gerechtfertigt ist. Je kürzer die Verfallsfrist, desto triftiger müsse der Rechtfertigungsgrund sein. Eine Verkürzung ohne sachliche Rechtfertigung sei gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB und somit unzulässig. Während die KonsumentInnen ihre Leistung bereits anfangs voll erbringen, stehe ihnen nach Ablauf von zwei Jahren keine durchsetzbare Gegenleistung mehr zu. Das Unternehmen sei um den Gutscheinwert bereichert, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gebe.

Manche Fragen bleiben offen

Die Frage, welche verkürzten Fristen für konkrete Forderungen – sachlich gerechtfertigt – angemessen erscheinen, bleibt zwar offen, nichtsdestotrotz ist dieses Urteil zu der Gültigkeitsfrist von Gutscheinen ein Erfolg für den österreichischen Konsumentenschutz.