EU will baldige Verhandlungen mit Drittstaaten

16. Mai 2013 Drucken

Brüssel (APA) Die EU-Kommission will bald die Verhandlungen mit den Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie starten. Es werde jedenfalls nicht darauf gewartet, bis die 27 EU-Staaten eine Einigung über die seit Jahren diskutierte Erweiterung des Anwendungsbereichs bei dieser Richtlinie erzielen. Mandat noch nicht endgültig erteilt Allerdings wird in Kommissionskreisen damit gerechnet, dass dies bei einem […]

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Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco: EU will Bankinformationen aus Drittländern. © Gerd Altmann/pixelio.de

Brüssel (APA) Die EU-Kommission will bald die Verhandlungen mit den Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie starten. Es werde jedenfalls nicht darauf gewartet, bis die 27 EU-Staaten eine Einigung über die seit Jahren diskutierte Erweiterung des Anwendungsbereichs bei dieser Richtlinie erzielen.

Mandat noch nicht endgültig erteilt
Allerdings wird in Kommissionskreisen damit gerechnet, dass dies bei einem der nächsten EU-Finanzministerräte doch geschieht. Beide Punkte – die Verhandlungen und die Zinsbesteuerungsrichtlinie – würden parallel laufen. Allerdings ist es nicht unbedeutend, dass bald Klarheit über die Reform dieser Richtlinie besteht, da das Verhandlungsmandat sich genau auf die noch nicht beschlossene Ausweitung bezieht. Hier könnten die Schweiz und die vier anderen Drittstaaten Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco einhaken und eine weitere Verzögerung wäre möglich.

Auch Trusts uns Stiftungen sollen Zinsensteuer zahlen
Geplant ist, dass nun der automatische Informationsaustausch mit den fünf Drittstaaten nicht nur bei Zinserträgen, sondern auch auf Lebensversicherungen und zwischengeschaltete juristische Personen wie Trusts und Stiftungen ausgeweitet wird. Diese Richtlinie gilt dann nicht nur für die EU-27, sondern eben auch für die Drittländer.

Auskunft über Dividenden
Außerdem soll der Geltungsbereich der bereits Ende 2010 beschlossenen Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit erweitert werden – und zwar um Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. Dieser ausgeweitete Informationsaustausch würde allerdings dann nur zwischen den EU-Staaten gelten und hätte keine Auswirkung auf die Drittländer – so es keine grundlegenden anderen Entwicklungen gibt. EU-Steuerkommissar Semeta will dabei noch vor dem Sommer einen Vorschlag vorlegen, ob es dazu eine baldige Einigung gibt, ist aber fraglich.

Abkommen mit Lichtenstein und Schweiz sollen berücksichtigt werden
Für die von Finanzministerin Fekter heftig verteidigte Quellensteuer im Rahmen der bilateralen Verträge mit Schweiz und Liechtenstein hat ein EU-Abkommen mit den fünf Drittstaaten nur dann Bedeutung, wenn in einem solchen multilateralen Vertrag Bereiche betroffen sind, die auch in den Abkommen mit Bern und Vaduz enthalten sind.