EU-Rat soll Fördereung für Öko-Strom in Frage stellen. Energie soll wieder billiger werden. © Rudolf Ortner/pixelio.de
Wien (APA) Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am Mittwoch in Brüssel zusammen, um der Steuerflucht sowie hohen Energiepreisen den Kampf anzusagen. Große Entscheidungen werden aber in beiden Bereichen keine erwartet – nicht zuletzt, weil der Gipfel nur bis 17 Uhr angesetzt ist.
Steuerthema bleibt heiß
Beim Kampf gegen den Steuerbetrug werden die Regierungschefs das Mandat der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie absegnen, nachdem dafür bereits die Finanzminister vergangene Woche grünes Licht gegeben haben. Zur Ausweitung der Richtlinie selbst wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Entscheidung geben.
Bis Jahresende in Kraft
Jedoch wollen die Staatschefs festhalten, dass dies bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden soll. Damit wäre de facto das Bankgeheimnis für Steuerausländer gefallen. Letzteres gibt es nur mehr in Österreich und in Luxemburg. Beide Staaten nehmen – als einzige EU-Mitglieder – die Möglichkeit einer Quellenbesteuerung statt eines automatischen Austauschs von Kontodaten in Anspruch.
Energie soll billiger werden
Zweites großes Gipfelthema ist die Energiepolitik der EU in Zeiten hoher Energiepreise und sinkender Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, dem Land des billigen Schiefergases. Die Staatschefs loten aus, was unternommen werden kann, um den Energie-Binnenmarkt zu stärken und die Abhängigkeit von Quellen aus dem Ausland, etwa russischem Gas, zu verringern. Für Aufregung vor allem in Österreich hatten im Vorfeld des Gipfels Bestrebungen gesorgt, durch die Hintertür eine Förderung von Atomstrom zu ermöglichen.
Laut einem Entwurf für die Gipfelerklärung will der Rat die EU-Kommission dazu aufrufen, die Förderrichtlinien für Erneuerbare Energien zu revidieren, um „Chancengleichheit“ der Energieträger zu erlangen, wie es allgemein heißt.
