Das Energieeffizienzgesetz kommt vorerst nicht. Die Grünen wollen bei "verwaschener" Regierungsvorlage nicht mitziehen. © Albrecht.E.Arnold/pixelio.de
Wien (APA Das bis Sommer geplante Energieeffizienzgesetz ist vorerst gescheitert und kommt ins Pflichtenheft der nächsten Bundes-regierung. Bis Juni 2014 muss die EU-Effizienzrichtlinie national umgesetzt sein – aber wie in Energiekreisen schon erwartet, konnte sich die Koalition mit den Grünen als mögliche Beschaffer der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nicht über die offenen Punkte einigen.
Stromkennzeichnung kommt
Herausgelöst aus dem Paket und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen aber die Beschlüsse des vorjährigen Atomgipfels zur Stromkennzeichnung.
ÖVP spricht von 6 Mrd. Zusatzkosten
Der Chefverhandler der ÖVP, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Energiesprecher Peter Haubner, sprach am Dienstag gegenüber der APA von „utopischen und damit unerfüllbaren Forderungen“ der Grünen, die zu Zusatzkosten für die heimischen Haushalts- und Unternehmenskunden in Höhe von fast 6 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 geführt hätten. Einer solchen Belastungslawine, zu der es bei einer Verschärfung der Einsparziele gekommen wäre, könne man auch aus Standortgründen nicht zustimmen.
Grüne beharren auf Forderungen
Sein Verhandlungs-Gegenüber bei den Grünen, Energiesprecherin Christiane Brunner, wies den Vorwurf eines Hinauflizitierens im Gespräch mit der APA zurück: „Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt.“ So sei das Einsparvolumen von Entwurf zu Entwurf reduziert und damit verwässert worden, außerdem wäre das Ziel nicht verbindlich gewesen, so die Hauptkritik der Oppositionspartei.
Zudem stoßen sich die Grünen, wie mehrfach vor Journalisten erklärt, an zu vielen Ausnahmen für den Bund bei der Gebäudesanierung, an Förderungen für Ölkessel und bestimmte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sowie an der Möglichkeit, dass sich Firmen „zu billig“ von Energieeffizienz-Maßnahmen „freikaufen“ hätten können.
Kein Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode
Um noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können, hätte das Energieeffizienzgesetz bis Anfang Juli in den Nationalrat kommen müssen. Dort wäre dann neben dem Ja von SPÖ und ÖVP auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei nötig gewesen. Die FPÖ hatte schon früher aus grundsätzlichen Erwägungen abgewunken, und die Grünen hatten lange auf ein Einlenken der Koalition gewartet.
