Österreich hat 500 Mio. Euro aus Finanztransaktionssteuer für 2014 budgetiert. © Europäisches Parlament
Brüssel (APA) Die von elf EU-Ländern geplante Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ab 2014 stockt. Unter EU-Parlamentariern laufen momentan „heftige Diskussionen“ über den im Februar vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, sagte Berichterstatter Othmar Karas. Insgesamt seien 170 Abänderungsanträge eingebracht worden.
Budget hat Steuer bereits vorweggenommen
Österreich hat die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bereits für 2014 budgetiert, 500 Millionen Euro soll sie einbringen. Ob Zeitpunkt und Höhe realistisch sind, vermag Karas, bei den Konservativen zuständiger Berichterstatter, nicht zu sagen. „Ich kenne weder den Prozentsatz, den Österreich auf den Minimalsatz draufschlagen will, noch die Berechnungsgrundlage.“ Es gebe lediglich die Aussage von Bundeskanzler Faymann, wonach er Spielraum nach oben sehe. Die Kommission sieht Steuersätze von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent für Derivatkontrakte vor. Faymann hatte im Februar gesagt, bei derivativen Produkten könnte er sich 0,015 Prozent vorstellen.
Ausnahmen für Pensionsfonds angestrebt
Die Finanzbranche jedenfalls ruft seit Monaten nach Ausnahmen, etwa bei Pensionsfonds oder Instrumenten, die nicht nur zum Zocken da sind, sondern der Absicherung von täglichen Geschäften dienen. Direkten Lobbyismus in Richtung Aufweichung gebe es nicht, sagte Karas. „Bei mir hat noch keine Bank interveniert.“
Ihm gehe es darum, die Abgabe so zu gestalten, dass sie den geplanten Lenkungseffekt erfüllt und nicht mit beschlossenen Steuerungsmaßnahmen im Finanzsektor – etwa die strengeren Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) oder die Finanzmarktrichtlinie MiFID – im Widerspruch steht. Karas hat daher selbst neun Abänderungsanträge eingebracht.
Globale Steuer sei anzustreben
„Wir dürfen den ordnungspolitischen Ansatz nicht verlieren. Die Elf-Staaten-Lösung ist nur die viertbeste“, so Karas. Ziel sollte sein, Finanztransaktionen weltweit zu besteuern, dafür solle sich die EU-Kommission im Rahmen der G-20 einsetzen.
