Ministerin Maria Fekter am Gipfel: EU-Rat macht Griechenland heute Druck. © APA
Luxemburg (APA/dpa/ag.) Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute in Luxemburg einen weiteren wichtigen Baustein der Bankenunion beschließen. Dabei geht es um gemeinsame Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken. Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken sollen mehr als bisher in die Pflicht genommen werden.
Positionen noch verschieden
Die irische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zuversichtlich, einen Kompromiss erreichen zu können. Die Verhandlungen sind aber schwierig, da die rechtlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Kernstück der Bankenunion ist die bereits vereinbarte Aufsicht für Großbanken der Eurozone, die Mitte 2014 eingerichtet werden wird.
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Die Budgtechefs der Mitgliedsstaaten wollen zudem Finanz- und Wirtschaftsempfehlungen an die Mitgliedstaaten billigen. Diese waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Nach dem Willen Brüssels sollen sieben Eurostaaten wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen bekommen, darunter sind Frankreich, Spanien und Slowenien. Die Vorschläge sind weitgehend akzeptiert, es wird nur mit kleineren Änderungen bei den Empfehlungen gerechnet.
Griechenland kriegt Druck
Die Europartner setzten in der Nacht auf Freitag das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung, machte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem deutlich. „Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte EU-Währungskommissar Rehn. Der Finne forderte weitere Reform-und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.
