Griechenland: Das Geld kommt in Tranchen. © APA
Brüssel (APA) Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Die Eurogruppe verständigte sich grundsätzlich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das berichtete der belgische Finanzminister Koen Geens am in Brüssel. Die Auszahlung erfolgt – anders als von Finanzministerin Fekter erhofft – in Raten.
Vorerst vier Milliarden Euro für Athen
Im einzelnen erhält Athen demnach noch im Juli vier Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von einer Milliarde Euro. Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt 2 Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte.
Weiteres Sparprogramm
Allerdings seien die Zahlungen daran gebunden, dass die Regierung in Athen ihren Verpflichtungen nachkomme, so Dijsselbloem. Dazu gehören vor allem Einschnitte im öffentlichen Dienst – 4.200 staatliche Bedienstete sollen noch im Juli in eine Transfergesellschaft versetzt werden, sagte der deutsche Finanzminister Schäuble. „Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind“, fügte er hinzu.
Daraus ergebe sich auch die Auszahlung der Hilfe in Raten: Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen,“ so Schäuble. Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft.
In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen. In der Ministerrunde hatten unter anderem Österreich und Frankreich zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm gefordert. Finanzministerin Fekter hatte sich im Vorfeld für die Auszahlung der Gesamtsumme und gegen Ratenzahlungen ausgesprochen.
