- EU-Kommissar Michel Barnier prescht beim Thema „Bankenabwicklungen“ vor. © APA
Der gemeinsame europäische Fonds zur Bankenabwicklung für den Pleitefall von Finanzinstituten soll in zehn Jahren stehen. Nach den Worten von EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird er durch die nationalen Abwicklungsfonds gespeist. Für die Übergangszeit schloss Barnier aber nicht aus, dass bei der Abwicklung einer Bank „noch öffentliche Gelder erforderlich“ sein könnten.
Handlungsbedarf gegeben
Das im Vorschlag der Kommission enthaltene einheitliche Bankenabwicklungs-Gremium entspreche den derzeitigen EU-Verträgen. Barnier schloss nicht aus, dass es künftig mit einer Vertragsänderung das „System präzisiert und konsolidiert“ werden könnte. Aber „wir können nicht zuwarten, wir können nicht auf eine Vertragsänderung jetzt warten, um die Probleme zu lösen“. Allerdings könne der Mechanismus künftig durchaus noch verbessert werden.
Der Kommissar verwies darauf, dass bei einem Inkrafttreten der nun vorgeschlagenen Regeln die Bankenkrisen in den vergangenen sechs Jahren alle gelöst hätten werden können. Einzige Ausnahme hätte die Anglo Irish Bank sein können, aber sonst „hätten wir alle Bankenkrisen in Europa behandeln können“, so Barnier.
Die derzeitige „Zerstückelung“ im Bankenbereich werde jedenfalls beseitigt. So hätten sich nationale Aufsichtsbehörden manchmal bei grenzüberschreitenden Banken gegeneinander gestellt. Nunmehr wird laut Kommissionsvorschlag eine Gleichbehandlung der Heimbanken und der in den anderen Ländern niedergelassenen Finanzinstituten geben.
Schnelligkeit entscheidend
Barnier sagte, „wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie stark uns doch ein schneller Entscheidungsmechanismus gefehlt hat, um Banken abwickeln zu können. Diese Zerstückelung geben wir auf. Mit der gemeinsamen Aufsicht – der Kommissar sprach davon, dass als Aufseher zunächst die EZB „die Alarmglocken schrillen lassen“ werde – und dem nunmehrigen Vorschlag für eine Abwicklung nach einem Vorschlag des europäischen Abwicklungs-Gremiums durch die Kommission werde es nicht mehr dazu kommen, dass Steuerzahler dafür aufkommen müssen, „wenn der Karren in den Dreck gefahren wurde“.
