RH kritisiert Gruppenbesteuerung

19. Juli 2013 Drucken

Wien (APA) Der öffentlichen Hand sind durch Steuererleichterungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich rund 450 Mio. Euro entgangen. Der Einnahmeausfall beträgt rund 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer für juristische Personen (GmbH oder Aktiengesellschaft.). Kein Konzept „Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor, das […]

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Gruppenbesteuerung: Einnahmeausfall von jährlich 450 Mio. für den Staat. © APA

Wien (APA) Der öffentlichen Hand sind durch Steuererleichterungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich rund 450 Mio. Euro entgangen. Der Einnahmeausfall beträgt rund 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer für juristische Personen (GmbH oder Aktiengesellschaft.).

Kein Konzept
„Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor, das konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt“, kritisiert der Rechnungshof. Das Finanzministerium habe keine Beurteilung vorgenommen, ob die Steuerbegünstigungen den Mitteleinsatz in Form von Steuerausfällen rechtfertigen sowie geeignet, notwendig und angemessen waren, monieren die Rechnungshofprüfer. Seit dem Jahr 2005 gilt in Österreich die Gruppenbesteuerung. Dadurch können Unternehmensgruppen finanziell verbundene Unternehmen – auch ausländische Körperschaften – ihre Gewinne und Verluste ausgleichen und damit die Steuerlast senken. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die österreichische Regelung „sehr weiträumig gestaltet“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Über drei Milliarden Verluste geltend gemacht
Im Veranlagungszeitraum 2005 bis 2010 haben inländische Körperschaften rund 3,104 Mrd. Euro an Verlusten ihrer ausländischen Gruppenmitglieder geltend gemacht und haben 0,545 Mrd. Euro an Nachversteuerungsbeiträgen gemeldet. Die Gruppenbesteuerung wurde vonseiten der Politik auch dafür gepriesen, dass Unternehmen durch die Gruppenbesteuerung ihren Hauptsitz in Österreich belassen oder neu gründen. Grüne und SPÖ haben die Rechnungshofkritik an der heimischen Gruppenbesteuerung für Unternehmen zum Anlass genommen eine Reform der Steuer einzufordern. Verteidigt wird die Gruppenbesteuerung von der Industriellenvereinigung: „Die österreichische Gruppenbesteuerung gilt international als Vorbild für eine erfolgreiche Modernisierung der Konzernbesteuerung“, heißt es aus der Industriellenvereinigung.

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