Kroatien: Die Rechtssituation für ausländische Unternehmen nach dem EU-Beitritt

25. Juli 2013 Drucken

Am 1.7.2013 ist Kroatien als 28. Land der Europäischen Union beigetreten. Durch den Beitritt ist auch das europäische Recht auf Kroatien anwendbar geworden. Das Zagreber Büro der Rechtsanwalts-sozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz hat die rechtlichen Auswirkungen in Bereichen wie Unternehmensgründung, Immobilien oder Angebotsrecht in einem Newsletter zusammengefasst.  1. Die vier Grundfreiheiten Der EU-Beitritt Kroatiens macht die vier Grundfreiheiten […]

was bedeutet der EU-Beitritt Koratiens

Der EU Beitritt Kroatiens hat nicht alle Eigenheiten des nationalen Rechts geglättet. © Rolf Handke/pixelio.de

Am 1.7.2013 ist Kroatien als 28. Land der Europäischen Union beigetreten. Durch den Beitritt ist auch das europäische Recht auf Kroatien anwendbar geworden. Das Zagreber Büro der Rechtsanwalts-sozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz hat die rechtlichen Auswirkungen in Bereichen wie Unternehmensgründung, Immobilien oder Angebotsrecht in einem Newsletter zusammengefasst. 

1. Die vier Grundfreiheiten

Der EU-Beitritt Kroatiens macht die vier Grundfreiheiten zu einem Teil des kroatischen Rechtssystems.

Niedriges Stammkapital der kroatischen GmbHs
Die Niederlassungsfreiheit vereinfacht es Unternehmen, die in der EU niedergelassen sind, auf dem Gebiet Kroatiens wirtschaftlich tätig zu werden. Umgekehrt können auch kroatische Gesellschaften nunmehr ihre wirtschaftliche Aktivität auf dem Gebiet der EU entfalten. Das Stammkapital kroatischer GmbHs ist mit etwa € 2.650 spärlich bemessen. Ähnlich wie bei der Gesellschaftsform der britischen „Limited“ (und auch den GmbHs „light“ anderer EU-Länder) ist daher Umsicht geboten.

Österreich verfügt Freizügigkeitsvorbehalt von 2 Jahren
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht gegenüber fast allen EU-Ländern. Bis dato hat nur Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Vorbehalt aussprechen, der es kroatischen Bürgern für die nächsten sieben Jahre verwehrt, ungehindert einer Beschäftigung in Deutschland nachzugehen. Dieser Vorbehalt gilt auch für deutsche Staatsbürger, die in Kroatien arbeiten wollen. Österreich hat einen Vorbehalt für die nächsten zwei Jahre ausgesprochen.

Zollfreiheit soll niedrigere Preise bringen‘
Der freie Warenverkehr wird mittelfristig hoffentlich für niedrigere Preise sorgen. Kroatien ist bei Importwaren bedingt durch Zölle eher ein Hochpreisland; es wird daher spannend, ob dieser Vorteil letztlich bei den Konsumenten ankommen wird.

Angebotslegung auch ohne kroatische Partner
Die Dienstleistungsfreiheit macht es künftig möglich, auch ohne kroatischen Partner bei größeren Projekten anzubieten (siehe aber Punkt B unten, auch in diesem Zusammenhang herrschen rechtliche Bedenken). Bei größeren Projekten war dies bisher gang und gäbe. Es ist zu erwarten, dass nunmehr auch bei mittleren und kleineren Aufträgen EU-Konkurrenten anbieten. Umgekehrt wird auch kroatischen Unternehmen diese Möglichkeit eröffnet. Die recht EU-kritische Diskussion der letzten Zeit lässt vermuten, dass hier noch ein gewisser Aufholbedarf besteht.

Internationaler Wettbewerb bei Banken und Versicherungen
Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs wird, wie schon in anderen Ländern beim EU-Beitritt, zur Erhöhung des Angebots an Finanz- und Versicherungsprodukten führen. Dieser Bereich ist schon jetzt stark durch internationale Anbieter besetzt und die rein lokalen Anbieter dürften daher auf den Wettbewerb gut vorbereitet sein.

2. Immobilien 

Immobilienerwerb: Für EU-Bürger ist es schon seit 2009 möglich, Immobilien in Kroatien unter denselben Bedingungen wie kroatische Staatsangehörige zu erwerben. Ausnahmen gelten beim Erwerb von Agrarland, das bisher nur von Kroaten gekauft werden durfte. Durch den EU-Beitritt Kroatiens hat sich daran vorläufig nichts geändert; die Beschränkungen betreffend Agrarland bleiben während einer Übergangsfrist von sieben Jahren bestehen. Alle anderen Arten von Grundstücken können bereits jetzt unbeschränkt erworben werden.

Zugelassene Makler dürfen in Kroatien arbeiten: Ein paar Änderungen gegenüber dem Status Quo erfährt die Immobilienwirtschaft: Makler dürfen nach dem Beitritt Kroatiens ihrer Tätigkeit in Kroatien nachgehen, wenn sie in einem Mitgliedstaat als Makler registriert sind, in einem EU-/EWR-Staat niedergelassen sind und sie die kroatische Wirtschaftskammer über ihre Absicht, Maklerleistungen in Kroatien anzubieten, informieren.

Restriktive Bestimmungen bei Pauprojekt-Management: Die restriktiven Bestimmungen betreffend Projektmanager bleiben leider bestehen. Auch weiterhin darf Projektmanagement (inklusive Baukostenüberwachung und verwandte Tätigkeiten) nur von einem Unternehmen ausgeübt werden, das jeweils einen Projektmanager, Architekten, Zivilingenieur, Juristen und Ökonomen beschäftigt. Diese strikte Regelung hat in der Vergangenheit zum Rückzug einiger internationaler Mitbewerber geführt, was dem Markt nicht unbedingt gut getan hat, wie die Zagreber Rechtsanwälte von CMS urteilen. Es könne sein, dass diese strengen Gewerbevoraussetzungen gegen eine der Grundfreiheiten verstoßen.

3. Finanzdienstleistungen 
Durch den Beitritt Kroatiens zur EU können europäische Kredit- und Finanzinstitute ihre Finanzdienstleistungen unmittelbar in Kroatien anbieten, ohne zu diesem Zweck eine Niederlassung in Kroatien gründen zu müssen. Der Zulassungsprozess – im Wesentlichen das Informieren der „eigenen“ Nationalbank, die diese Information wiederum an die kroatische Nationalbank weiterleitet – ist theoretisch einfach, in der Praxis jedoch oft nicht ganz unkompliziert. Von Relevanz ist dies auch für Kroaten, die nunmehr uneingeschränkt Bankkonten im Ausland einrichten dürfen.

4. Steuerrecht 

Das kroatische Steuerrecht wurde bereits mit den wesentlichen europäischen steuerrechtlichen Richtlinien harmonisiert, so zu Beispiel mit der Mutter-Tochter-Richtlinie, der Zins- und Lizenzrichtlinie und der Fusionsrichtlinie. Dadurch ergeben sich in diesen Bereichen grundsätzlich keine Änderungen. Durch den EU-Beitritt wird jedoch auch die bisherige Rechtsprechung der europäischen Gerichte in das steuerliche Gefüge integriert, was dabei helfen sollte, die Interpretation der Steuergesetze näher an den europäischen Standard heranzuführen. Eine solche Annäherung wäre wünschenswert, weil damit die Rechtssicherheit in einem heiklen Bereich nachhaltig verbessert würde.

5. Anerkennung und Vollstreckung von europäischen Urteilen

Ein wesentlicher Vorteil einer EU-Mitgliedschaft ist die erleichterte Rechtsdurchsetzung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Ein Urteil gegen eine in Kroatien ansässige (natürliche oder juristische) Person, das in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, ist grundsätzlich anzuerkennen und durch die kroatischen Organe zu vollstrecken. Dasselbe gilt auch umgekehrt; nicht-kroatische Streitparteien dürfen sich daher nicht mehr darauf verlassen, dass die kroatischen Urteile im Heimatland nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden können.
Darüber hinaus sind kroatische Gerichte nunmehr an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden und verpflichtet, allfällige europäische Rechtsfragen dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vorzulegen.

 

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