Bundesbank-Chef Weidmann: Die positiven Impulse der lockeren EZB-Geldpolitik nehmen ab. |© Deutsche Bundesbank
Frankfurt (APA/ag.) Die Leitzinsen in der Eurozone werden laut Präsident der Deutschen Bundes-bank Jens Weidmann nicht auf Jahre niedrig bleiben. Die Auswirkungen der Schuldenkrise würden den Währungsraum noch etliche Jahre beschäftigen, meint das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem „Handelsblatt“. Der konjunkturelle Impuls der ultralockeren Geldpolitik nehme mit Dauer ab.
Keine konkreten Änderungspläne
Anlass zur Änderung des Versprechens der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter zu lassen, sieht Weidmann aber nicht. „Wenn neue Daten zu einem veränderten Ausblick für die Preisstabilität führen, werden wir auch die geldpolitische Ausrichtung anpassen.“
Krise nicht vorbei
Der Präsident der deutschen Bundesbank hält die Schuldenkrise für noch nicht bewältigt. Weidmann: „Das schnelle Ende der Krise zu beschwören ist sachlich falsch und schwächt die Reformbemühungen.“ Zwar habe die Versicherung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Zentralbank werde alles Notwendige zur Rettung des Euros tun, für eine Beruhigung an den Finanzmärkten gesorgt. Doch diese Ruhe sei „trügerisch“ gewesen und die Debatte über neue Hilfen für Athen zeige, „dass die Krise nicht vorbei und zu ihrer Überwindung noch viel zu tun ist“.
Keine neuer Griechenland-Schnitt
Einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland lehnt Weidmann ebenso wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab. „Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die anderen Programmländer.“ Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. Neue Hilfen alleine schafften keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft solide Staatsfinanzen. Das südeuropäische Land wird seine Partner wohl um weitere zehn Milliarden Euro bitten. Finanzminister Jannis Stournaras forderte aber, dass diese Hilfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden.
Mehr Transparenz in EZB
Weidmann plädierte erneut für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der EZB. Das würde das Vertrauen in das Euro-System stärken und die Öffentlichkeit könne Entscheidungen besser nachvollziehen und einordnen. „Dies gilt umso mehr, als wir in der Krise immer mehr Aufgaben übernommen haben, die in Grenzbereiche unseres Mandats vorstoßen.“
