Europäisches Parlament in Straßburg macht Weg frei für Bankenunion | © M. Helmich/pixelio.de
Brüssel (APA/ag.) Europaparlament und Europäische Zentralbank (EZB) haben ihren Streit über die künftige europäische Bankenaufsicht ausgeräumt. Eine EZB-Sprecherin sagte, die Verhandlungspartner hätten sich am Dienstag geeinigt und den Weg freigemacht, den ersten Schritt zur Bankenunion am Donnerstag vom Parlament in Straßburg absegnen zu lassen.
Auseinandersetzung über Berichtspflicht
Streit hatte es vor allem darüber gegeben, wie detailliert die EZB den Parlamentariern künftig Auskunft über ihre Beaufsichtigung der Banken geben muss. Wie Reuters aus Parlamentskreisen erfuhr, sollen künftig nicht wie ursprünglich von den Abgeordneten gefordert die gesamten Sitzungsprotokolle der Notenbank vorgelegt werden, sondern lediglich eine „umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung“ des Supervisory Board der EZB. Darin sollen die Diskussionen des Aufsichtsgremiums nachvollzogen werden können. Sollte der EZB-Rat sich gegen eine Entscheidung des Supervisory Board stellen, müsse der EZB-Chef den Präsidenten des Parlaments die Gründe dafür darlegen.
Verzögerungen in nder Beschlussfassung
Der offizielle Start der Bankenunion in Europa war zuletzt zur Hängepartie geraten, weil Europaparlament und EZB sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung im Plenum war auf Donnerstag verschoben worden. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte angekündigt, er werde mit Abgeordneten und EZB-Chef Mario Draghi sprechen, um eine Lösung zu finden.
Operative Tätigkeit der EZB in einem Jahr
Die EZB ist erst frühestens ein Jahr nach der Zustimmung des Parlaments bereit, die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone zu übernehmen. Im Februar 2014 soll die Bilanzprüfung der EZB abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Euro-Zone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen
