Kroatien bietet Investoren noch wenig Rechtssicherheit

15. Oktober 2013 Drucken

Zagreb (APA/dpa) Ende letzten Jahres fasste die prominente Zagreber Zeitung „Jutarnji list“ die Lage so zusammen: „Die Investoren flüchten. Alle ausländischen Investitionen in Kroatien gescheitert“. Dann kam der EU-Beitritt des Adrialandes am 1. Juli und alles sollte besser werden. Doch Unternehmern aus EU-Ländern, die beim neuen Mitglied ihr Geld anlegen wollen, kämpfen immer wieder mit ungeklärten Besitzverhältnissen.

Staat fordert Hotel zurück

Einige fühlen sich sogar über den Tisch gezogen. Hartmut Lademacher sitzt in seinem Hotel im Fischerdörfchen Maslinica auf der Insel Solta vor den Toren der Hafenstadt Split und ist ziemlich sauer. Seit elf Jahren habe er hier „eine niedrige zweistellige Millionen-Euro-Summe“ investiert und „noch keinen einzigen Cent Gewinn gemacht“, sagt er deprimiert: „Und jetzt will mir der Staat meinen Besitz wieder wegnehmen.“
In erster Instanz hat der einstige Software-Unternehmer, dessen Vermögen von deutschen Medien auf 600 Mio. Euro geschätzt wird, vor dem Amtsgericht Split seinen Prozess verloren. Und das ging so. 2002 kaufte Lademacher ein ruiniertes Schlösschen Baujahr 1703, das zuletzt als kommunistisches Jugendlager genutzt worden war, in einer internationalen Ausschreibung von der Gemeinde Solta. Gemeinsam mit dem örtlichen Denkmalamt wurde daraus ein Luxushotel.
Er erweiterte den verfallenen Hafen, dessen 45 Anlegestellen heute oft ausgebucht sind. Viele der insgesamt 20.000 Gäste im Jahr kamen allein wegen des Restaurants. Auf 10.000 Quadratmetern wurde ein botanischer Garten angelegt. Lademacher steht im Grundbuch und ist mit 34 Angestellten der größte Arbeitgeber auf der armen Insel. Als alles fertig war, kam der Staat in Gestalt der staatlichen Forstwirtschaft und behauptete: Das gehört alles uns, weil die Gemeinde das Land als unseren Besitz gar nicht verkaufen durfte.
„Das ist mir noch nirgendwo passiert“, sagt resigniert der Investor, der sein Geld in viele Tourismusobjekte in Frankreich, Spanien, der Schweiz und in den USA gesteckt hat. Auch die heimische Presse hatte über den spektakulären Fall wiederholt berichtet. Doch der Leiter der staatlichen Forstbehörde, Ivan Pavelic, bleibt hart: Da könne man nichts machen, das sei eben die Gesetzeslage.

Neues Gesetz schürt Hoffnung

Jetzt hofft Lademacher auf den Artikel 78 des in diesem Juli in Kraft getretenen neuen Gesetzes über die Verwaltung des Staatseigentums. Danach darf ein ausländischer Käufer seinen Besitz behalten, wenn er ihn „in gutem Glauben“ von einer staatlichen Stelle wie einer Gemeinde gekauft hat, auch wenn die eigentlich gar nicht der Eigentümer war.