Die neuen Rahmenvorgaben für den europäischen Klimaschutz

24. Januar 2014 Drucken

Die CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 ist für 2030 das neue EU-Klimaziel. Es sei das „Kernstück“ der Energie- und Klimapolitik und bindend, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.. Allerdings sind die Klimaschutz-Vorgaben mit keinen Sanktionen mehr versehen. Auch ist die 20 -20-20-Regel gefallen. Ein Experte bezeichet “ 40 Prozent CO“-Reduktion las unteres Ende dessen, […]

Jose Manuel Barroso verkündet neue Klimapolitik mit weniger Zwängen. | © APA

Jose Manuel Barroso verkündet neue Klimapolitik mit weniger Zwängen. | © APA

Die CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 ist für 2030 das neue EU-Klimaziel. Es sei das „Kernstück“ der Energie- und Klimapolitik und bindend, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.. Allerdings sind die Klimaschutz-Vorgaben mit keinen Sanktionen mehr versehen. Auch ist die 20 -20-20-Regel gefallen. Ein Experte bezeichet “ 40 Prozent CO“-Reduktion las unteres Ende dessen, was man noch als ein akzeptables Ambitionsniveau ansehen kann.“

Keine Sanktionen mehr vorgesehen

Ebenso verbindlich sei das Ziel der Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energie von 20 Prozent 2020 auf 27 Prozent 2030. Dies habe wesentliche Vorteile für die Energiehandelsbilanz. Ein EU-weites Ziel für erneuerbare Energien sei erforderlich, um Impulse für weitere Investitionen in diesen Sektor zu geben. Eine Aufteilung in „nationale Ziele durch EU-Rechtsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten über die notwendige Flexibilität verfügen, um das Energiesystem so umzubauen, dass es den nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist“, heißt es. Dies bedeutet konkret, dass trotz Verbindlichkeit keine Sanktionen für die Staaten greifen können, sollten die Energieziele verfehlt werden.

„Schwächste Version einer europäischen Führungsrolle“

Hans Joachim Schellnhuber, einer der einflussreichsten Klimaforscher, Berater der deutschen Kanzlerin und des EU-Kommissionspräsidenten, bezeichnet den neuen Kurs der EU in einem Interview als „gerade noch  ein akzeptables Ambitionsniveau“. Das neue Ziel sei „die schwächste Version einer europäischen Führungsrolle, die man sich auf dem Weg hin zu einer kohlenstoffarmen Welt vorstellen kann. Es sei ein Kompromiss, der die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stelle.“ (siehe Interview in FAZ)

Wirtschaftsinteressen im Vordergrund

Der EU-Bericht zur Klimapolitik orientiert sich weniger an den Treibhausgasemissionen als an den hoehen Energiepreisen in der Europäischen Union. Die Kommission stellt die Klimapolitik „auf die Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Energiepreise und -kosten, um Investoren bis 2030  Rechtssicherheit zu bieten,… Der Rahmen berücksichtigt die potenziellen Auswirkungen der Preisentwicklung auf längere Sicht“. Einen Tag vor Präsentation der neuen Klimapolitik präsentiert die Behörde eine Studie, der zufolge die europäischen Unternehmen drei- bis viermal so viel für Gas zahlen müsse wie die Konkurrenz in den USA, Russland und Indien. Bei Industriestrom betrage die Preisdifferenz demnach hundert Prozent.

Vorgaben für Energieeffizienz fallen

Die neuen Rahmenbedingungen nehmen Absichied von der 20:20:20-Regel:

  • 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005
  • 20 % Anteil an erneuerbaren Energien
  • 20 % mehr Energieeffizienz

Die Zielvorgabe für Energieeffizienz ist gefallen.  Die Rolle der Energieeffizienz im Rahmen für die Politik 2030 „wird bei der Überprüfung der Richtlinie über Energieeffizienz, die im Lauf des Jahres abgeschlossen werden soll, näher betrachtet“. Danach werde entschieden, „ob die Richtlinie möglicherweise geändert werden muss“. Die nationalen Energiepläne der Staaten müssten darüber hinaus auch die Energieeffizienz mit einbeziehen.

Barroso appelliert an Eigeninteresse der Wirtschaft

Barroso meinte, es liege im Interesse der EU, eine beschäftigungsintensive Wirtschaft aufzubauen, die durch die Steigerung der Energieeffizienz und der eigenständigen Versorgung aus heimisch gewonnener, umweltfreundlicher Energie ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringere. Die Ambition, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, „ist der kosteneffizienteste Schritt auf dem „Weg zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft“.

Neben den beiden zahlenmäßig erfassten Hautpunkten und der Energieeffizienz führt der Bericht drei weitere Punkte an. So müsse der Emissionshandel reformiert werden. Im Jahr 2021 sollte ein neuer Handelszeitraum eine Markstabilitätsreserve einführen. Schließlich gehe es um eine wettbewerbsorientierte, erschwingliche und sichere Energie. Im Rahmen der Politik 2030 werde auf der Grundlage nationaler Pläne eine wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige Energieversorgung vorgeschlagen.