Drittes Griechenland-Paket rückt immer näher

04. Februar 2014 Drucken

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland soll es, falls notwendig, erst Mitte des Jahres geben. Das sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Er zitierte den Finanzminister Schäuble mit den Worten: „Ob und wenn ja wie, das werden wir erst Mitte des Jahres wissen.“ Es ist von 10 bis 20 Mrd. Euro die Rede.  Ein Schuldenschnitt werde aber […]

Ohne Fristverlängerung oder Zinssenkung benötiugt Griechneland ein dritte Hilfspaket zwischne 10 und 20 Mrd. Euro. |  © APA

Ohne Fristverlängerung oder Zinssenkung benötigt Griechenland ein drittes Hilfspaket von 10 bis 20 Mrd. Euro. | © APA

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland soll es, falls notwendig, erst Mitte des Jahres geben. Das sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Er zitierte den Finanzminister Schäuble mit den Worten: „Ob und wenn ja wie, das werden wir erst Mitte des Jahres wissen.“ Es ist von 10 bis 20 Mrd. Euro die Rede.  Ein Schuldenschnitt werde aber auf keinen Fall kommen.

Schäuble gegen weiteren Schuldenerlass

„Angebliche Überlegungen zu einem Schuldenschnitt kann ich klar dementieren“, sagt der Sprecher. Allein die Begriffe „neues Hilfspaket“ und „neue Sparauflagen“ erzeugen in Athen Angst. Zusätzliche Sparanstrengungen könnten verheerende Konsequenzen für die Regierung mit sich bringen. „Wir sind offen für jedes Gespräch über ein Hilfspaket, aber ohne weitere Sparmaßnahmen“, sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums am Montagabend Reportern vor Ort. Er wollte nicht genannt werden. Athen sei aber wohl zu weiteren Reformen bereit.

Positionspapier

„Der Spiegel“ hatte am Wochenende aus einem internen „Positionspapier Griechenland“ aus dem Finanzministerium berichtet. Demnach könnte ein drittes Hilfspaket den Umfang von 10 bis 20 Mrd. Euro haben und bereits in einigen Wochen geschnürt werden. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen.

Europawahlen stören das Kalkül

Der Zeitplan für ein neues Hilfspaket ist auch wegen der Europawahlen Ende Mai von Bedeutung. Neue Milliardenkredite für Griechenland könnten Eurogegnern wie der Alternative für Deutschland (AfD) Auftrieb geben. Die damit verbundenen Auflagen würden aber auch Kritikern in Griechenland selbst wie dem Linken-Chef Alexis Tsipras Munition für den Wahlkampf liefern.

Athen mit operativem Haushaltsüberschuss

Im Athener Finanzministerium steht schon der Wunsch-Fahrplan für weitere Hilfen: Griechenland hat nach eigenen Angaben 2013 einen kleinen sogenannten primären Haushaltsüberschuss (ohne Zinslasten) erwirtschaftet. Unter dieser Voraussetzung hatte die Eurogruppe schon im November 2012 in Aussicht gestellt, den Griechen mit weiterer Hilfe unter die Arme zu greifen.
Der Athener Regierung geht es um längere Rückzahlungsfristen und noch niedrigere Zinsen für die jetzigen Hilfskredite. Dann würde der griechische Schuldenberg tragfähig, dann könnte Athen sich an die Märkte wagen und ohne ein neues Hilfspaket auskommen, heißt es in Athen. (APA/dpa)