Bislang sind 240 EU-Milliarden nach Athen getragen worden. Der Bedarf einer dritten Tranche wird geprüft. | © APA
Nach monatelangem Poker mit den internationalen Geldgebern kann das krisengeschüttelte Griechenland auf weitere Milliardenhilfen hoffen. Die Euro-Finanzminister kündigten eine Rückkehr der Troika-Kontrolleure nach Athen in den kommenden Tagen an. Bislang sind 240 Mrd. Euro an Finanzhilfe nach Athen geflossen.
EU steht auf der Bremse
Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen. Auf europäischer Seite stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit. Die Eurostaaten machten zudem deutlich, dass sie es bei möglichen Zusatzhilfen für Athen überhaupt nicht eilig haben. „Es gibt keinen dringenden Grund, über die Zukunft und eine Nachfolge (des Programms) vor der zweiten Jahreshälfte zu debattieren“, resümierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Kassenhüter umschiffen damit die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai. Es wird befürchtet, dass euroskeptische Parteien von dem seit Jahren dauernden Griechenland-Debakel profitieren könnten.
Bislang 240 Mrd. Euro Finanzhilfe für Griechenland
Griechenland bekam internationale Hilfsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Auf europäischer Seite läuft das Programm Ende des Jahres aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) ist hingegen noch bis Anfang 2016 in der Pflicht. Die ins Stocken geratene Troika-Prüfung läuft bereits seit vergangenem September.
Schäuble setzt weiter auf Finanztransaktionssteuer
Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist unterdessen Deutschlands Finanzminister Schäuble nun zu Zugeständnissen bereit: „Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen (…).“ Schäuble, sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici und neun weitere Ressortchefs wollen am Dienstag über die Abgabe beraten. „Ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiter vorankommen.“
Feilschen um die Ausgestaltung
Umstritten ist laut Diplomaten, welche Finanzprodukte von der Abgabe betroffen sein sollen. Außerdem gehe es darum, an welchem Ort die Steuer greift – entweder am Sitz des Finanzinstituts oder dort, wo die Geschäfte tatsächlich gemacht werden. Es handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte, vor allem zwischen Finanzinstituten. Damit sollen Spekulationen eingedämmt werden. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten die Abgabe auf jede einzelne Transaktion zahlen. Eine EU-weite Einführung scheiterte am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. (APA/dpa)
