Griechenland kann mit der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket rechnen. Es geht um 9 Mrd. Euro. |© APA
Nach sechsmonatigen Verhandlungen kann Griechenland mit der nächsten Finanzhilfe seiner internationalen Geldgeber rechnen. Das Land habe sich mit der sogenannten Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine Grundsatzeinigung verständigt, sagte Finanzminister Stournaras am Dienstag.
Finanzminister müssen noch zustimmen
Die griechische Regierung kann somit auf die Auszahlung von Geldern in Höhe von mindestens 8,5 Milliarden Euro hoffen, wie EU-Diplomaten sagten. Die endgültige Entscheidung über die Auszahlung des Geldes muss von den Euro-Finanzministern getroffen werden. Ursprünglich hatte die Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland schon im vergangenen Jahr freigegeben werden sollen.
Griechischer Haushaltsüberschuss vor Zinsen
Griechenlands Regierungschef Samaras begrüßte die grundsätzliche Einigung mit der internationalen Geldgeber-Troika. „Wir haben versprochen, das Land in der Eurozone zu halten. Wir haben unsere Versprechung eingehalten“, sagte Samaras am Dienstag im griechischen Fernsehen. Athen habe zudem einen primären Überschuss erzielt, sagte Samaras. Dies erlaube, dass ärmeren Griechen und Niedrigverdienenden mit insgesamt 500 Mio. Euro unter die Arme gegriffen wird. Zudem sollen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für Sozialversicherungen um 3,9 Prozent gesenkt werden. Damit soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Pause bis in den Herbst
„Strittige Themen“, wie weitere Entlassungen im staatlichen Bereich, sollen zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst geklärt werden. Unstimmigkeiten hatte es dem Vernehmen nach bei Verwaltungsreformen und Entlassungen von Staatsbediensteten gegeben. Die Troika hatte wiederholt die Verschleppung von Reformen kritisiert.
240 Mrd. Euro an Unterstützung
Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen über insgesamt 240 Mrd. Euro von seinen Euro-Partner und dem IWF gestützt. Dabei kam es immer wieder zu Streitigkeiten über den Spar- und Reformkurs, den die Regierung in Athen im Gegenzug für die Hilfen zusagte.
