Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber nicht verpflichtet, neben Pensionskasse weitere Variante anzubieten

16. Juni 2014 Drucken
Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber nicht verpflichtet, neben Pensionskasse weitere Variante anzubieten
@ Egon Häbich/pixelio.de

Es besteht keine Pflicht eines Arbeitgebers, im Rahmen der betrieblichen Vorsorge neben einer Pensionskasse auch eine andere Vorsorgelösung anzubieten. Firmenpension als freiwillige Zusatzleistung Das hat der Sozialrechts-Experte Robert Rebhahn von der Universität Wien in der Maiausgabe der Fachzeitschrift ‚Wirtschaftsrechtliche Blätter‘ veröffentlicht (wbl 2014, 241 ff). „Damit besteht Rechtsklarheit“, so Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, […]

Es besteht keine Pflicht eines Arbeitgebers, im Rahmen der betrieblichen Vorsorge neben einer Pensionskasse auch eine andere Vorsorgelösung anzubieten.

Firmenpension als freiwillige Zusatzleistung

Das hat der Sozialrechts-Experte Robert Rebhahn von der Universität Wien in der Maiausgabe der Fachzeitschrift Wirtschaftsrechtliche Blätterveröffentlicht (wbl 2014, 241 ff). „Damit besteht Rechtsklarheit“, so Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, zum Ergebnis des nun publizierten zweiten Rechtsgutachtens zu dieser Fragestellung.  Rebhahn macht in seiner aktuellen rechtlichen Beurteilung klar, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, neben einem bestehenden Vertrag mit einer Pensionskasse einen in Bezug auf seine Leistungen inhaltsgleichen Vertrag für ein anderes betriebliches Vorsorgeprodukt abzuschließen, um dem Arbeitnehmer einen Wechsel zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen ist im Gesetz auch nicht vorgesehen. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine solche Verpflichtung ebenfalls nicht abgeleitet werden – das Anbieten einer Firmenpension ist schließlich eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers.

Es kann daher auch kein Schadenersatz gefordert werden, falls ein Unternehmen keinen zusätzlichen Vorsorgeweg anbietet. Durch eine in der Öffentlichkeit zu diesem Thema betriebene „Angstmache“ waren teilweise Unternehmen und Betriebsräte verunsichert worden – wie sich zeigt, völlig zu Unrecht.

Rebhahn bestätigt damit inhaltlich ein Gutachten des bekannten Arbeits- und Pensionsrechtsexperten Univ.-Prof. Wolfgang Mazal, welches im Dezember 2012 in der Fachzeitschrift ‚ecolex‘ publiziert worden ist (ecolex 2012, 1097). Auch Mazal hatte festgestellt, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, einen Wechsel zu einem anderen Vorsorgeweg vorzusehen, und dass daher aus einer nicht vorgesehenen Wechselmöglichkeit auch kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden kann.

Derzeit haben etwa 840.000 Österreicherinnen und Österreicher Anspruch auf eine Firmenpension. Insgesamt veranlagen die 15 Pensionskassen ein Vermögen von rund 17,4 Mrd. Euro. Damit sind sie der größte private Pensionszahler Österreichs.