Deutscher Bundestag beschloss Ökostrom-Reform

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform der Ökostromförderung beschlossen. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2017 zumindest stabil gehalten werden. Offen ist noch, ob die EU-Kommission das Gesetzespaket akzeptiert. Die Energiewende mit Windrädern, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen wird in Deutschland mit jährlich mehr als 20 Mrd. Euro gestützt. Bürger und Wirtschaft müssen die Förderung über den Strompreis bezahlen. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde.

Rabatte für Industrie

Ob das zentrale Projekt der „schwarz-roten“ Regierung wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, ausländische Stromanbieter könnten beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden. Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht verstehen. Dennoch hält er eine baldige Einigung mit den Wettbewerbshütern für möglich.Davon hängen die Rabatte von 5 Mrd. Euro für die Industrie bei der Umlage ab. Bei Verzögerungen könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen. Ohne Vergünstigungen seien hunderttausende Jobs in Gefahr, warnt die Wirtschaft.

Fukushima bewirkt Atomausstieg

Am 11. Juli wird der Bundesrat in Berlin die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Die Bundesländer, die zuvor wesentliche Änderungen durchgesetzt hatten, wollen sie aber nicht blockieren. Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten und die Energiewende voranzutreiben. Derzeit hat Ökostrom in Deutschland einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung – bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.

Gabriel will „Energieagenda 2030“ in Europa

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich angesichts hoher Stromkosten für eine Energiewende in Europa ausgesprochen. „Wir brauchen eine Energieagenda 2020 oder 2030, und zwar für ganz Europa“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern. Europa habe deutlich höhere Energiekosten als die USA – auch in Folge von Steuern und Abgaben. Die Frage sei, wie man von diesen Kosten herunterkomme und gleichzeitig die Einnahmen für den Staat sichere. Große Bedeutung komme der Energieeffizienz zu, die Gabriel als „schlafenden Riesen“ bezeichnete: „Wir heizen mehr den Vorgarten als das Wohnzimmer.“ (dpa/APA)