OGH: Zahlscheinentgelte an Unternehmen sind nicht rechtsgültig

15. Juli 2014 Drucken

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den langjährigen Rechtsstreit um das von vielen Unternehmen verlangte „Zahlscheinentgelt“ nunmehr abschließend entschieden: In einem Verbandsklageverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) -geführt im Auftrag des Sozialministeriums – verurteilte der OGH T-Mobile exemplarisch für viele andere Unternehmen zur Unterlassung entsprechender Klauseln in den AGB. Die Entscheidung ist endgültig. Sammelklage gestartet Unter […]

Der OGH erklärte die von vielen Unternehmen eingehobene Zahlscheingebühr als rechtswidrig. |© Timo Klostermeier / pixelio.de

Der OGH erklärte die von vielen Unternehmen eingehobene Zahlscheingebühr als rechtswidrig. |© Timo Klostermeier / pixelio.de

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den langjährigen Rechtsstreit um das von vielen Unternehmen verlangte „Zahlscheinentgelt“ nunmehr abschließend entschieden: In einem Verbandsklageverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) -geführt im Auftrag des Sozialministeriums – verurteilte der OGH T-Mobile exemplarisch für viele andere Unternehmen zur Unterlassung entsprechender Klauseln in den AGB. Die Entscheidung ist endgültig.

Sammelklage gestartet

Unter www.verbraucherrecht.at startet der VKI ab sofort eine große Sammelaktion zur Rückholung der in den vergangenen Jahren unrechtmäßig bezahlten Entgelte. Gesammelt werden Forderungen gegen Unternehmen unterschiedlichster Branchen, die im Weiteren zur direkten Rückzahlung an ihre Kunden aufgefordert werden. Die Aktion ist vorerst mit 30.09.2014 befristet und für alle Teilnehmer kostenlos.
Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009 gilt auch in Österreich das Verbot, bestimmte Zahlungsinstrumente mit besonderen Entgelten zu belegen. Dennoch verlangten viele Unternehmen  in den vergangenen Jahren zusätzliche Gebühren zwischen zwei und fünf Euro von Konsumenten, die auf einer Zahlung per Zahlschein bestanden. Das Zusatzentgelt wurde den Kunden dabei unter unterschiedlichsten Bezeichnungen in Rechnung gestellt, etwa als „Bearbeitungsentgelt“.