Zahlungsverzugsgesetz: Das Recht für Zahlungsvereinbarungen und Verzugszinsen

07. August 2014 Drucken

Im Frühjahr 2013 ist das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verschärft das Instrumentarium zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und bezieht öffentliche Stellen (juristische Personen des öffentlichen Rechts) mit ein, wenn sie – vor allem als Auftraggeber – Verträge mit Unternehmen abschließen, informiert  Johannes Reich-Rohrwig aus der Wiener Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz. Die Änderungen im Überblick: Rechtzeitigkeit […]

Niemand soll mit unbezhalten rechnungen davonkommen: das Zahlungsverzugsgesetz regelt die Folgen von Befungnisse bei Zahlungsverzug. |© Gerd Altmann/Shapes-AllSilhouettes.com  pixelio.de

Niemand soll mit unbezhalten rechnungen davonkommen: das Zahlungsverzugsgesetz regelt die Folgen von Befungnisse bei Zahlungsverzug. |© Gerd Altmann/Shapes-AllSilhouettes.com pixelio.de

Im Frühjahr 2013 ist das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verschärft das Instrumentarium zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und bezieht öffentliche Stellen (juristische Personen des öffentlichen Rechts) mit ein, wenn sie – vor allem als Auftraggeber – Verträge mit Unternehmen abschließen, informiert  Johannes Reich-Rohrwig aus der Wiener Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz.

Die Änderungen im Überblick:

  1. Rechtzeitigkeit der Zahlung
    Es kommt auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto an: Im Falle von Geldschulden, die durch Banküberweisung zu erfüllen sind, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der Gläubiger bei Fälligkeit über den geschuldeten Betrag auf seinem Konto verfügen kann; dies gilt auch für die Valuta-Stellung. Der Schuldner trägt das Risiko für die Verzögerung oder das Nichteintreffen der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt.
  2. Ohne unnötigen Aufschub
    Wenn die Fälligkeit nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den geschuldeten Betrag ohne unnötigen Aufschub ab dem für die Fälligkeit maßgeblichen Umstand auf das Konto des Gläubigers zu überweisen (§ 907a Abs 2 ABGB nF).
  3. Zinssatz für Verzugszinsen angehoben
    Für Geschäfte zwischen Unternehmen gilt folgende neue gesetzliche Verzugszinsenregelung:a) Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen beträgt der gesetzliche Zinssatz 9,2 % (statt bisher: 8 %) über dem Basiszinssatz.
    b) Wenn allerdings der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs 1 ABGB bestimmten Zinsen – also 4 % p. a., sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – zu entrichten. Dies lässt demnach auch beim Unternehmergeschäft den Nachweis der Schuldlosigkeit des säumigen Zahlers zu und führt zu einer Reduktion der außerordentlich hohen Verzugszinsen auf sodann nur 4 % p. a. (§ 456 UGB nF).
  4. Zwingende Höchstfristen für zahlungsverzögernde Vereinbarungen
    Die Dauer von Abnahme- oder Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Vertragsmäßigkeit der Leistungserbringung darf nach der Neuregelung höchstens 30 Tage ab dem Empfang der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung betragen. Die Vereinbarung einer längeren Frist kann nur ausdrücklich erfolgen und ist nur zulässig, soweit dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist (§ 457 UGB nF).
  5. Entschädigung von Betreibungskosten
    Ferner sieht die neue Regelung erstmals die Berechtigung des Gläubigers vor, bei Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten von Schulden einen Pauschalbetrag von EUR 40 zu fordern. Der Gläubiger kann jedoch außer den gesetzlichen Zinsen und diesem Pauschalbetrag auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen (§ 459 UGB nF iVm § 1333 Abs 2 ABGB).

Das Zahlungsverzugsgesetz ist am 16. März 2013 in Kraft getreten.

Die vollständige Fassung der Zusammenfassung finden Sie unter diesem Link.

 

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