GesbR neu: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird mit Jahreswechsel reformiert

03. September 2014 Drucken
GesbR neu: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird mit Jahreswechsel reformiert
© Lupo/pixelio.de Ideal für Freiberufler: GesbR neu kommt mit Jahreswechsel

Die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) stammen großteils noch aus der Stammfassung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) aus dem Jahr 1811. Da einige der Regelungen nicht mehr als zeitgemäß empfunden werden, soll das Recht der GesbR in einem „GesbR-Reformgesetz“ umfassend novelliert werden. Die Wiener Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz hat im folgenden Artikel die „GesbR […]

IN der GesbR haften die Gesellschafter einer nach außen auftretenden GesbR grundsätzlich unbeschränkt und gemeinsam für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten. |©  Lupo/pixelio.de

In der GesbR neu haften die Gesellschafter einer nach außen auftretenden GesbR unbeschränkt und gemeinsam für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten. |© Lupo/pixelio.de

Die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) stammen großteils noch aus der Stammfassung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) aus dem Jahr 1811. Da einige der Regelungen nicht mehr als zeitgemäß empfunden werden, soll das Recht der GesbR in einem „GesbR-Reformgesetz“ umfassend novelliert werden. Die Wiener Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz hat im folgenden Artikel die „GesbR neu“ analysiert. 

Näherung an OG und KG

Ende April 2014 hat das Justizministerium einen Entwurf veröffentlicht, der bis Ende Mai in Begutachtung ging. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf soll mit Inkrafttreten am 1.1.2015 vorhandene Rechtsunsicherheiten ausräumen. Die GesbR bleibt im Kern durch den Entwurf unverändert. Das Recht der GesbR wird dabei an das Recht der eingetragenen Personengesellschaften OG + KG angenähert. Was hat sich im Detail getan?

  • Die Auffangfunktion der GesbR wird klar herausarbeitet. So werden Institutionen des allgemeinen Gesellschaftsrechts kodifiziert, die zwar durch Literatur und Rechtsprechung bisher anerkannt waren, aber nicht oder nur zum Teil per Gesetz geregelt waren.
  • In der Gestaltung des Innenverhältnisses gilt für gewöhnliche Geschäfte die Einzelgeschäftsführungsbefugnis, aber für außergewöhnliche Geschäfte muss Einstimmigkeit zwischen den Gesellschaftern herrschen. Für Blockaden sieht der Entwurf eine gerichtliche Klärung vor. Es wird ebenso klargestellt, dass eine GesbR auch nur als Innengesellschaft bestehen kann.
  • Was die Haftung betrifft, so haften die Gesellschafter einer nach außen auftretenden GesbR grundsätzlich unbeschränkt und gemeinsam für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten.
  • Für den Fall der Gesellschafternachfolge regelt der Entwurf, dass Miteigentumsanteile an beweglichen Sachen und schuldrechtliche Beziehungen auf den Rechtsnachfolger übergehen, ohne dass einzelne Übertragungsakte gesetzt werden müssen. Bei den mit der GesbR verbundenen Rechtsverhältnissen erfolgt eine Vertragsübernahme nur nach vorheriger Verständigung des Vertragspartners und im Falle der Nichtausübung seines Widerspruchsrechts. Grundstücke und unbewegliche Vermögensgegenstände werden aus Rechtssicherheitsgründen nicht erfasst, da für deren Übertragung eine Eintragung im Register erforderlich ist (etwa im Grundbuch).
  • Die neuen gesetzlichen Regeln sind weitestgehend dispositiv, das heißt, den Parteien eines GesbR-Gesellschaftsvertrags obliegt wie bisher die Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses. Zwingend anwendbar sind bloß Regelungen betreffend das Austrittsrecht der Gesellschafter, die Kontrollrechte und die Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis.

Auswirkungen auf die Praxis

Der GesbR begegnet man in der Praxis sowohl in Form von Gelegenheitsgesellschaften, Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüssen von Freiberuflern, Joint Ventures, Konsortien und Vermögensverwaltungsgesellschaften, aber auch in eher unerwarteten Konstellationen, wie etwa zum gemeinsamen Erwerb von Liegenschaften oder Unternehmen durch Eheleute, der Pflege von kranken Angehörigen oder zu sozialen, karitativen und sonstigen ideellen Zwecken. Die GesbR neu soll mit 1.1.2015 in Kreaft treten.

 

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